Kein Diesel-Fahrverbot in Österreich

Das deutsche Gerichtsurteil, wonach Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Luftbelastung zulässig sind, hat aus Sicht der Regierung Kurz keine Folgen für Österreich: Die Situation in Deutschland sei mit der in Österreich nicht vergleichbar, meinte Umweltminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Auch denke sie weiterhin nicht daran, die steuerliche Begünstigung des Diesels zu beenden.

"Luft-100er" genügt

Topografisch sei in Österreich nur in Graz und im Inntal von schlechter Luftqualität betroffen, und da gebe es ja den sogenannten "Luft-100er", verwies Köstinger auf bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten. Man arbeite daran, stärkere Anreize zu schaffen, um den Verkehr zu reduzieren, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiver zu machen und den Ausbau der E-Mobilität zu forcieren, betonte die Ministerin.

Dieselprivileg bleibt

Ein Ende der steuerlichen Begünstigung für Diesel, des sogenannten Dieselprivilegs, ist nicht in Sicht: "Diese Regierung ist mit dem klaren Versprechen angetreten, zu entlasten und nicht zu belasten", bekräftigte Köstinger. Man setze auf "Anreize" und "Lenkungseffekte".

Opposition kritisiert

Die Kritik der Opposition folgte umgehend. „Die Frau Ministerin verschließt die Augen vor den Gesundheits- und Umweltfolgen der Abgase von Dieselfahrzeugen", wunderte sich Peter Kolba, Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz. „Das steuerliche Dieselprivileg will sie beibehalten und macht sich damit zur Lobbyistin der Frachtindustrie. Denn Private präferieren – nach der Aufdeckung des Diesel-Betruges – Benziner und müssen dafür mehr Treibstoffkosten berappen." Stickstoffdioxid-Messungen des Umweltbundesamtes würden zeigen, dass auch Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck und St. Pölten von miserabler Luftqualität betroffen sind.

(red)