Politik
Kein Köpferollen nach Arbeitsmarkt-Gipfel
Zuerst müsse ein Reform-Bericht erstellt werden, dann will die Regierung handeln. Die Köpfe der AMS-Chefs bleiben wo sie sind.
Es wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht. Am Mittwoch traf sich die Regierungsspitze mit den beiden AMS-Vorständen Herbert Buchinger und Johannes Kopf, um über Reformmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice (AMS) zu konferieren.
Das einst angekündigte Donnerwetter samt Köpferollen blieb aus. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war es ein „sehr guter Austausch", für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein „sehr, sehr gutes, offenes, konstruktives Gespräch".
Ein Bericht muss her
Das Ergebnis des Gipfels: Kurz, Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beauftragten die AMS-Chefs, bis zum Sommer einen Bericht über Reformen zu auszuarbeiten. Danach will die Regierung umgehend beginnen, Änderung anzupacken. Noch 2018 soll im zweiten Halbjahr eine AMS-Reform stehen.
Die Vorstände und deren Verträge waren laut Bundeskanzler Kurz nicht besprochen worden – ob die beiden die volle Amtszeit bleiben können, wollte er nicht sagen. Kopf und Buchinger betonten, dass sie eine "stärkere Kommunikation" begrüßen würden, um die Ziele der Regierung besser zu verstehen. Die rot-schwarze Vorgänger-Regierung hatte noch 2017 die Verträge der AMS-Chefs bis 2024 verlängert.
Der Ursprung der Aufregung
Im Frühjahr wurde ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache bekannt. Kurz, Strache und Hartinger-Klein forderten damals Reformen im AMS und hatten die beiden Vorstände zum Rapport geladen. Von Köpferollen war damals die Rede. Wenige Wochen später ruderten Strache und Hartinger-Klein zurück: Sie würden Buchinger und Kopf derzeit nicht ablösen wollen. Strukturelle Veränderungen im Arbeitsmarktservice seien aber dringend notwendig.
Das AMS-Budget
Das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) fällt 2018 laut APA mit 1,406 Mrd. Euro um 50 Mio. Euro höher aus als von der neuen schwarz-blauen Bundesregierung ursprünglich geplant. Es ist aber um mehr als 500 Mio. Euro niedriger als von der vorigen rot-schwarzen Regierung budgetiert, weil die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose von der Regierung gestoppt wurde.
(GP)