Kein Osterfriede: SPÖ und ÖVP zoffen sich weiter

Nachdem sich SPÖ und ÖVP am Ostersonntag wegen der Neuen Mittelschule in die Haare geraten sind, ist auch am Montag kein Osterfrieden eingekehrt. Die Volkspartei wirft den Sozialdemokraten Stillstand vor, die Roten kritisieren die "neoliberale Propaganda" der Schwarzen.

Nachdem sich SPÖ und ÖVP am Ostersonntag wegen der in die Haare geraten sind, ist auch am Montag kein Osterfrieden eingekehrt. Die Volkspartei wirft den Sozialdemokraten Stillstand vor, die Roten kritisieren die "neoliberale Propaganda" der Schwarzen.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hat am Ostermontag ein steinaltes Geschütz in Stellung gebracht, das eigentlich die SPÖ jahrelang gegen die Volkspartei eingesetzt hat: die Stagnation. Während die ÖVP Reformen angehen, für "Bewegung sorgen" und Österreich nach vorn bringen wolle – siehe neues Parteiprogramm, würde der Koalitionspartner im "Stillstandseck" stehen und an überholten Konzepten festhalten.

"Soziale Hängematte"

Die Roten würden Eigenverantwortung und Leistung in den Hintergrund drängen, sowie die "Vollkasko-Mentalität" und die "soziale Hängematte" fördern. Konkret macht sich Blümel für niedrigere Sozialversicherungsbeiträge stark und für "überfällige Maßnahmen" bei den NMS, andernfalls hätte man 300 Mio. Euro in den Sand gesetzt.

"Neoliberale Mythen"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat umgehend reagiert: Die Schwarzen würden Dogmen aus der Schüssel-Zeit (Ex-Bundeskanzler Wolfgang) einzementieren. Sie würden ihre Landsleute unter Generalverdacht stellen, Sozialmissbrauch zu betreiben, und sozial Schwache in der "sozialen Hängematte" sehen. "Diese Propaganda-Bilder sind nichts als neoliberale Mythen", so Darabos.

Auch im reformierten Parteiprogramm der Volkspartei ist dem Sozialdemokraten noch "keine einzige neue Idee" aufgefallen. Er tut sie als "PR-Gag" ab.