Kein Pass aber 2 Handys: Sobotka-Sager regt auf

Die Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im "Ö1-Mittagsjournal" am Samstag sind befremdlich. Er kritisierte, dass Flüchtlinge oft keine Papiere bei sich hätten, aber dafür zwei Handys. Sinn des verbalen Ausrutschers: Er bekräftigte seinen Standpunkt zur Notverordnung.

Die Aussagen von Innenminister ) im "Ö1-Mittagsjournal" am Samstag sind befremdlich. Er kritisierte, dass Flüchtlinge oft keine Papiere bei sich hätten, aber dafür zwei Handys. Sinn des verbalen Ausrutschers: Er bekräftigte seinen Standpunkt zur Notverordnung.

Die absurde Argumentation zielte darauf ab, die Notverordnung zu bekräftigen. Sobotka will sie so schnell wie möglich in Kraft setzen, um Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrages an der Grenze deutlich zu erschweren.

Das sei notwendig, weil er von Kollegen aus Deutschland gehört hätte, "dass mittlerweile von Flüchtlingen über Whatsapp verfolgt wird, bei welcher Station sie andocken, weil dort ein gelinderer Beamter sitzt, der im Erstaufnahmeverfahren toleranter wäre".

Handy-Sager

Er hält es für "unglaublich", dass Flüchtlinge "ihre Reisepässe und andere Identifikationsmaterialien" wegwerfen, "aber ein Handy haben sie, und nicht nur eines, sondern zwei".

Auf Twitter wird er dafür heftig kritisiert:


Wieder kommt Minister Sobotka mit der Gschicht, dass Flüchtlinge Dokumente wegschmeißen würden, aber zwei Handys hätten -Mittagsjournal
— Karin Leitner (@KarinLeitner1)


Die FPÖ überlegt, doch nicht schwarz-blau zu machen, weil ihr die ÖVP mittlerweile zu rechts ist.
— Michael Mingler (@michaelmingler)


ist die personifizierte Krone-Ausgabe.
— Michael Mingler (@michaelmingler)

Vergleich mit 1945

Die "Ö1"-Moderatorin wirft ein, dass Flüchtlinge bei Vertreibung oder Bombenangriffen oft gar nicht die Möglichkeit hätten, ihre Papiere auf die Flucht mitzunehmen. Sobotka vergleicht die Situation mit dem Jahr 1945: "Meine Familie ist so wie viele andere damals geflohen, die hatten den Pass mit, auch die Identitätskarte, die war damals ganz entscheidend." Und: "Die sind damals 1945 nicht aus einer Gemütlichkeit geflohen, auch 1956 beim Ungarnaufstand. Alle hatten sie ihre Dokumente bei sich, ich glaube das ist eine Selbstverständlichkeit".

Flüchtlingen, die keinen Pass bei sich haben, unterstellte Sobotka, nicht aus einem Kriegsgebiet zu kommen, sondern automatisch Wirtschaftsflüchtling zu sein.