Nachdem die Münchner Sicherheitskonferenz am Freitagmittag vom deutschen Bundespräsidenten eröffnet wurde, hat am Samstagmorgen der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vor den versammelten Staatschefs und Ministern gesprochen.
Zu Beginn seiner Rede nahm er Bezug auf einen russischen Drohnenangriff auf das Tschernobyl-Kraftwerk, bei dem eine Explosion die Schutzhülle des zerstörten vierten Reaktors beschädigte. Selenski spricht von einer "zutiefst symbolischen Handlung" seitens Russland: Der Angriff zeige, dass Moskau nicht zu einem Dialog bereit sei.
Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.
Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. "Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden", sagte Selenski.
Aufgrund der russischen Bedrohung fordert Selenski, dass Europa beginne, im eigenen Interesse zu handeln. "Es braucht vereinigte Truppen von Europa", da man sich nicht mehr auf die Unterstützung der USA verlassen könne.
Viele Spitzenpolitiker sprächen seit langem davon, dass Europa ein eigenes Militär brauche. "Ich glaube wirklich, dass die Zeit reif ist", sagte Selenski. "Die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden." Der Kampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen zeige, dass die Grundlage dafür bereits gelegt sei.
Angesichts Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, wonach die Ukraine nicht sicher einen Platz am Verhandlungstisch mit Russland hat, hat Selenski an der Münchner Sicherheitskonferenz klargemacht, dass man einen Ausschluss nicht akzeptieren werde.
"Wir werden nie einen Friedensvertrag ohne Einbezug der Ukraine akzeptieren", sagt er in seiner Rede. Dies sollten auch andere europäische Politiker nicht tun. Trump möge keine schwachen Freunde, warnt er: "Die alten Tage sind vorbei, als die USA Europa uneingeschränkt unterstützt haben."
