Politik

"Kein Verständnis" – Gagen-Streit in FPÖ lässt Kickl po

FPÖ-Chef Kickl hat kein Verständnis, dass die Salzburger Landesregierung sich doch für eine Erhöhung der eigenen Politikerbezüge ausgesprochen hat.

Jochen Dobnik
Die Landesparteiobfrau der Salzburger Freiheitlichen, <strong>Marlene Svazek</strong>, und FPÖ-Bundesparteiobmann <strong>Herbert Kickl.</strong>
Die Landesparteiobfrau der Salzburger Freiheitlichen, Marlene Svazek, und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
FRANZ NEUMAYR / APA / picturedesk.com

Während Bundeskanzler Karl Nehammer den geplanten, dramatisch großen Gehaltserhöhungen von Bundespolitikern eine Absage erteilt hat – "Heute" hat berichtet –, hat sich die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg nun gegen eine Nulllohnrunde entschieden. Das stößt FPÖ-Chef Herbert Kickl sauer auf.

"Nein, ich habe in Zeiten eines beinharten Existenzkampfes von ganz vielen Menschen in unserem Land gar kein Verständnis für die (Selbst-)Erhöhungen von Gehältern aus Steuergeld für Spitzenpolitiker mit Einkommen jenseits von 15.000 Euro im Monat mal vierzehn. Das gilt für die Bundesebene genauso wie für die Landesebene, weil es ja das gleiche Steuergeld ist. Und das gilt für alle Parteien – auch für die eigene", holt der 54-Jährige aus.

Salzburger-ÖVP gegen "Symbolpolitik"

Aus dem Büro des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) heißt es, man halte wenig von der Symbolpolitik des Bundes. Deshalb werden die Politikerbezüge der Inflation angepasst und um 4,85 Prozent erhöht. Aktuell verdient der Landeshauptmann monatlich 18.500 Euro brutto, seine Stellvertreter rund 17.000 Euro brutto, Landesräte rund 16.000 Euro.

"Wenn ich höre, solche Forderungen zur Beschränkung seien 'Bashing' gegen Politiker, dann antworte ich: Nein, ein solcher Verzicht ist in dieser Situation ein Akt des Anstandes", poltert Kickl. Gerade eine Erhöhung von ohnehin sehr hohen Gehältern sei ein Symbol und ein Signal, das ausgesendet wird – "allerdings genau das falsche".

Kickl poltert gegen Salzburger Blaue

Noch sei jedoch Zeit, dies zu ändern, stellt der FPÖ-Chef fest, immerhin würden die tatsächlichen Beschlüsse über Gehaltserhöhungen auf Landes- sowie Bundesebene erst Ende des Jahres im Parlament und in den Landtagen gefasst werden. Und wohl auch an die blaue Fraktion in der Salzburger Landesregierung gerichtet, schreibt Kickl auf Facebook: "Ich kann niemanden zu etwas verpflichten, sondern nur appellieren und meine Argumente liefern. Aber ich hoffe, dass der eine oder andere bis dahin noch einmal darüber nachdenkt, ob man nicht mehr Wertschätzung für die Politik erreicht, wenn man unter solchen Umständen verzichtet, als wenn man zugreift."

Zu Beginn der Woche haben Kanzler Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Reißleine gezogen und eine "Nulllohnrunde für Spitzenpolitik auf Bundesebene!" angekündigt. Die automatische Inflationsanpassung für Politikergehälter der Bundesebene wird heuer nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen, so Kanzler und Vizekanzler unisono.

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