Während auf EU-Ebene Notverordnungen in der Energiekrise in Arbeit sind – etwa durch Gewinnabschöpfungen und Schutzschirme –, zeigt man sich bei heiklen Themen wie einem möglichen Preisdeckel oder gar verpflichtende Einspar-Raten für die Länder bisher äußerst schweigsam. Indes feilt Österreich an eigenen Wegen, um die Causa in den Griff zu bekommen – und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) scheut auch nicht, anzusprechen, dass die Situation in Österreich im Winter schwierig werden könnte.
Am späten Sonntagabend erklärte Gewessler in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Martin Thür, dass Haushalte und Unternehmen vor "enormen Herausforderungen" stehen würden, die Krise aber auf nationaler Ebene nicht lösbar sei. Warum nicht früher auf EU-Ebene eingegriffen wurde? "Wir haben das Thema oft und lange diskutiert", so Gewessler, es lege jetzt ein 5-Punkte-Plan vor, der Maßnahmen wie eine Verbrauchsreduktion zu Spitzenzeiten, ein "erster Schritt" zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises und eine sogenannte "Solidaritätsabgabe" für fossile Konzerne beinhalten würden.
Das "Um und Auf" für einen möglichen Gaspreisdeckel sei, dass die Versorgungssicherheit in Österreich garantiert sei und dass die Preis-Maßnahmen nicht dazu führen würden, noch mehr Gas zu verbrauchen, so Gewessler. Außerdem müssten erneuerbare Energien rasch ausgebaut werden. Warum Österreich so langsam vom russischen Gas wegkomme? Als sie vor Monaten einen Plan dazu vorgelegt habe, habe es geheißen, wie das funktionieren solle, so die Ministerin. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 80 auf 50 Prozent zu reduzieren, dass Österreich jedoch weiter vom russischen Gas abhängig sei, sei "die bittere Wahrheit".
"Dieser Winter wird kein Winter wie jeder andere", so Gewessler, man sei in einer "Ausnahmesituation" und es gehe um jede kleinste Maßnahme, um Energie zu sparen. Aus der Gas-Abhängigkeit bis zum Jahr 2027 herauszukommen, sei "enorm ambitioniert", so Gewessler, "aber ich werde um jeden Tag früher kämpfen". Zu einzelnen Sparmaßnahmen erklärte die Ministerin: Man könne natürlich versuchen, alles ins Lächerliche zu ziehen, aber jede kleine Maßnahme zusammengezählt mache den Unterschied aus. Sorgsames Umgehen mit Energie sei nun angesagt, am Montag starte eine Informationskampagne für die Haushalte, so die Ministerin. Einer der Inhalte: In vielen öffentlichen Gebäuden solle die maximale Raumtemperatur 19 Grad betragen.
Die Strompreisbremse der Regierung verteidigte Gewessler ebenso wie den Klimabonus für alle. Beide Parteien, ÖVP und Grüne, hätten zugestimmt und es brauche jetzt keine Neid-Debatte, so Gewessler in Richtung der Stimmen, die nun die Zahlungen etwa an Asylwerber oder Häftlinge kritisieren. Ihr sei es darum gegangen, dass die Hilfen allen schnell, unbürokratisch und ohne Antrag zugutekämen, so die Ministerin. Bei der Frage nach einem Schutzschirm für Energieunternehmen zeigte sich Gewessler schließlich zurückhaltend. Sie wolle einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission abwarten und dann entscheiden, was es für Unternehmen brauche.
