Keine 3-er Koalition mit BZÖ, Grüne & FPÖ

Die von der Koalition gewünschte einhellige Zustimmung zur neuen Sicherheitsdoktrin wird es nicht geben. Sowohl BZÖ-Verhandler Herbert Scheibner als auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz machten am Rande der Plenarsitzung des Nationalrats gegenüber Journalisten klar, dass sie dem Entwurf von SPÖ und ÖVP keine Zustimmung erteilen werden. Noch offen lässt sich die Entscheidung die FPÖ, wie der freiheitliche Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Mario Kunasek sagte.

Für Pilz sind die Verhandlungen beendet. Grund ist, dass seinem Wunsch, eine vierte Säule der Sicherheitspolitik (neben militärischer und innerer Sicherheit sowie Außenpolitik) zur ökologischen Sicherheit und zum Katastrophenschutz von der Koalition zu integrieren, nicht entsprochen werde. Vertreten sind die Themen zwar schon, musste der Grün-Mandatar konzedieren, aber eben nur in Fußnoten. Dabei seien gerade diese Punkte zentral und müssten daher eine entsprechende Berücksichtigung finden.

Was jetzt vorliege, sei ein "Schmarrn", befand Pilz. Tauglich sei der Koalitionsentwurf eventuell für die 60er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts aber nicht für die heutigen Sicherheitsanforderungen.

Kein Zeitdruck

Scheibner wiederum ist der Meinung, dass es ohnehin keinen Zeitdruck gebe. Denn die 2002 (unter Schwarz-Blau) beschlossene Doktrin sei weiter eine taugliche Grundlage. Daher gebe es keinen Anlass, nun eine neue Doktrin unter Zeitdruck noch vor der Wahl durchzudrücken. Überhaupt sollte die neue Strategie nicht an der Wehrpflicht ausgerichtet sein, sondern man hätte sie vor der Entscheidung über das Wehrsystem festlegen und dann die Ausrichtung des Heeres danach gestalten sollen.

Einig sind sich Pilz und Scheibner darin, dass ohne breiten Konsens die Doktrin ohnehin ein Ablaufdatum mit der nächsten Wahl habe. Denn wer wisse, wie dann die Regierung aufgestellt sei, jedenfalls nicht Rot-Schwarz, glaubt der Grüne an eine Abwahl der Koalition. Zu Verhandlungen bereit sind Pilz und Scheibner zwar theoretisch noch, da müssten aber SPÖ und ÖVP mit substanziell neuen Vorschlägen an sie herantreten. Wie Grüne und BZÖ keine Zustimmung wird es übrigens auch vom Team Stronach geben, wie Klubchef Robert Lugar klar machte.

Zumindest die FPÖ will noch nicht ausschließen, dass sie zustimmt. "Knackpunkte" - die Freiheitlichen stoßen sich u.a. daran, dass die Größe der Auslandskontingente in der Sicherheitsstrategie mit einer konkreten Zahl von mindestens 1.100 Soldaten festgelegt wird - seien nach wie vor vorhanden, meinte Kunasek. Er sehe "wenig Bereitschaft der Regierungsparteien, unsere Wünsche zu berücksichtigen". Zuletzt habe er das Papier "kritisch positiv" gesehen, jetzt sei er "ein bisschen weniger optimistisch". Man werde aber weiterverhandeln, betonte er.

Der Zeitplan der Koalition sieht einen Beschluss noch vor dem Sommer vor. Der Landesverteidigungsausschuss soll die Vorlage Ende Juni absegnen, damit könnte die Materie bei einer der Juli-Sitzungen auf die Tagesordnung des Plenums kommen. Für einen Beschluss reicht eine einfache Mehrheit.