Keine Diplomatenpässe mehr für Ex-Minister

Außenminister Michael Spindelegger kündigt das Aus für Diplomatenpässe von Ex-Ministern an. Sobald eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft ist, werden alle Ex-Regierungsmitglieder brieflich aufgefordert, ihren Pass abzugeben.

Sobald eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft ist, werden alle Ex-Regierungsmitglieder brieflich aufgefordert, ihren Pass abzugeben.

Ehemalige Politiker sollen in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr bekommen. Das kündigte Außenminister Michael Spindelegger (V) am Donnerstag.

Ausnahme werde es keine geben: Weder für Alt-Bundespräsidenten, noch für Alt-Kanzler noch für Minister oder Botschafter im Ruhestand. Nur eine Sonderbestimmung soll das neue Passgesetz enthalten: Wenn ein ehemaliger Amtsträger oder Botschafter im Dienst der Republik unterwegs ist, bekommt er genau für die Dauer dieser Mission in seinen Reisepass einen entsprechenden Vermerk der Republik eingetragen.

Spindelegger habe das Völkerrechtsbüro beauftragt, mit dem Innenministerium umgehend ein neues Passgesetz in diesem Sinne zu entwerfen. Der entsprechende Parlaments-Beschluss ist für April geplant. Nach Kundmachung des neuen Gesetzes werden die Diplomatenpässe ehemaliger Politiker und sonstiger Würdenträger binnen eines Monats ihre Gültigkeit verlieren. Eine analoge Regelung wird für die Dienstpässe der Republik angestrebt.

Zuvor kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter an, dass die Vergabe an ehemalige Spitzenpolitiker auch im gerade anlaufenden Korruptions-U-Ausschuss behandelt werden soll.