Justiz stellt Ermittlungen gegen Gudenus ein

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen Johann Gudenus eingestellt. Gegen den früheren FPÖ-Politikers war wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt worden. Auslöser war ein das "Ali-Video", ein von der der FPÖ im Herbst 2018 veröffentlichter Clip, der den E-Card-Missbrauch mit einem einen Fes tragenden Mann ("Ali") veranschaulichte.

Die Ermittlungen gegen Gudenus wurden nun eingestellt, weil ein strafbares Verhalten Gudenus' "nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit" nachgewiesen werden konnte. Konkret seien keine Anhaltspunkte gefunden worden, dass der über das Ibiza-Video gestolperte Gudenus das Video selbst veröffentlicht habe.

Ermittlungen erst nach "Ibiza" möglich

Das Ibiza-Video war auch der Grund, weswegen die Staatsanwaltschaft überhaupt erst Ermittlungen aufnehmen konnte. Denn durch den auf das Video folgenden Rücktritt, konnte diese beginnen. Eine Auslieferung im Nationalrat war Anfang 2019 mit den Stimmen der damaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ abgelehnt worden.

Die Medienbehörde stellte in einem Urteil fest, dass es sich bei dem kurz nach der Veröffentlichung bereits wieder vom Netz genommene Video um einen "schwerwiegenden" Verstoß handelte.

Die Tatsache, dass in dem Cartoon-Video zum Thema Foto-eCard eine Figur namens Ali eine typisch orientalisch-islamische Kopfbedeckung (Fes) trägt und seinem Cousin Mustafa sehr ähnelt, würde dieser Personengruppe "in Bausch und Bogen" unterstellen, Sozialmissbrauch zu betreiben, stellt die Behörde fest.