Keine Hilfe mehr für jenen, "der sich wegdrückt"

Bundeskanzler Werner Faymann hat erneut eine verpflichtende Quote und die Schaffung von Flüchtlingszentren an den EU-Außengrenzen gefordert. Er sei anderer Meinung als Angela Merkel, wonach man "nicht gleich die Folterwerkzeuge auspacken soll" und droht mit allen möglichen Maßnahmen gegen Asylpolitik-Verweigerer.

Bundeskanzler Werner Faymann hat erneut eine verpflichtende Quote und die Schaffung von an den EU-Außengrenzen gefordert. Er sei anderer Meinung als Angela Merkel, wonach man "nicht gleich die Folterwerkzeuge auspacken soll" und droht mit allen möglichen Maßnahmen gegen Asylpolitik-Verweigerer.

Faymann platzt punkto Flüchtlinge langsam der Kragen: "Wir haben sehr intensiv, aber auch kontroversiell diskutiert, wie es gelingen kann, dass alle Länder der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass nur Deutschland, Schweden und Österreich den Gutteil der Asylwerber übernehmen", sagte der Kanzler am Montag nach einem Arbeitsgespräch mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und der Tschechischen Republik, Robert Fico und Bohuslav Sobotka, in Bratislava. Premier Fico habe seine Unterstützung zugesichert und werde über 500 Flüchtlinge übernehmen.

Keine Gelder für Drückeberger

Das Problem sei so dringend, dass Österreich anderen Ländern, die etwas wollen - etwa beim nächsten Finanzrahmen - die Zustimmung verweigern werde. Faymann erwarte sich die "Ernsthaftigkeit, gemeinsam die Flüchtlingsfrage zu lösen", so Faymann am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Wer sich wegdrücke, könne nicht mehr mit Unterstützung rechnen.

Er halte es für unerträglich, dass "wir bei den Banken ständig Gipfel hatten", es aber scheinbar keinen Willen gibt, den von Deutschland und Österreich geforderten Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage zu organisieren. Er habe mit EU-Ratspräsident Donald Tusk gesprochen, dieser habe ihm versichert, noch einmal darüber nachzudenken.

Aufteilung bei "Hotspots"

Faymann will an den EU-Außengrenzen gemeinsam mit der UNO "Hotspots" einrichten lassen, wo Asylwerber registriert und in der EU aufgeteilt werden.

"Dublin-Abkommen halb gescheitert"

Faymann sagte, dass Dublin-Abkommen sei in Griechenland, Italien und auch Ungarn gescheitert. Man könne zwar sagen, es sei halb gescheitert, weil ein Teil der Flüchtlinge registriert worden und untergebracht worden sei. "Je früher man das ablöst, umso besser", sagte Faymann in Hinblick auf Flüchtlingszentrenen an den Außengrenzen und die Verteilungsquote.

Nächster EU-Termin mit Fokus auf der Flüchtlingsfrage ist das Treffen der Innenminister am 14. September.