Keine Impfpflicht im Gesundheitswesen geplant

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kann sich auch für Mitarbeiter im Gesundheitswesen keine gesetzliche Impfpflicht vorstellen. Angesichts einer parlamentarischen Anfrage der Liste JETZT (ehemals Liste Pilz) verwies Hartinger-Klein auf bestehende Maßnahmen.

"Zwar gibt es keine gesetzliche Impfpflicht für das Gesundheitspersonal", jedoch gelte für Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht gegen ihre Patienten, so Hartinger-Klein.

Ministerin findet "indirekte Impfpflicht" ausreichend

Im Rahmen dieser Fürsorgepflicht bestehe für Arbeitergeber die Möglichkeit, den Impfstatus der Beschäftigten zu überprüfen und bei fehlendem Impfschutz nur Tätigkeiten ohne entsprechendes Infektionsrisiko zuzulassen. "Es herrscht daher eine 'indirekte Impfpflicht' bei Gesundheitsberufen", so die Ministerin.

Hartinger-Klein verwies zudem auch auf eine Impfkampagne "zur Stärkung des Bewusstseins von Impfnotwendigkeit" in Kooperation mit der Österreichischen Ärztekammer.

Für die Gesundheitssprecherin der Liste JETZT, Daniela Holzinger, ist das bei weitem zu wenig. Sie forderte zumindest eine verpflichtende Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln. Man könne Eltern nicht zumuten, jedes Mal vor einem Krankenhausbesuch dort nachzufragen, ob das Personal geimpft sei.

Auch Ärztekammer für Impfpflicht

Die Österreichische Ärztekammer bezeichnete das Fehlen einer Impfpflicht ebenfalls als "falsch", wie der "Kurier" berichtet. "Das Konzept von Information und Aufklärung ist ausgereizt – es bedarf nun regulatorischer Maßnahmen", sagte Rudolf Schmitzberger, Leiter des Impfreferates der Österreichischen Ärztekammer.

(hos)