Lkw-Fahrer ohne Ruhezeiten, um Versorgung zu sichern

Für bis zu 30 Tage müssen Transport-Fahrer keine Ruhezeiten mehr einhalten. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will damit die Versorgung aufrecht erhalten.

Per Erlass hat Ministerin Gewessler am Montag ab sofort Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen im Straßenverkehr angeordnet. Dies kann vorerst für bis zu 30 Tage gelten. "Um die generelle Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaftsbetrieben weiterhin sicherzustellen", heißt es aus dem Büro der Ministerin.

"Um in der aktuellen Krise die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und medizinischen Gütern sicherzustellen, heben wir die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen vorübergehend auf. Die Versorgung bleibt gewährleistet und etwaige Engpässe werden vermieden", so Gewessler. Demnach gelten Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtunterbrechungen vorübergehend nicht für Fahrzeuge, die für Transporte verwendet werden, um die allgemeine Versorgung weiterhin aufrecht zu erhalten.

Im gesamten Bundesgebiet

Die Ausnahme gilt ab sofort im gesamten österreichischen Bundesgebiet und ist bis 14. April 2020 befristet. Dadurch soll die Möglichkeit für wichtige Transportfahrten auch in der aktuellen Ausnahmesituation sichergestellt werden. Die Fahrtauglichkeit der Lenkerinnen und Lenker sei "selbstverständlich weiterhin sicherzustellen".

"Wir werden alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus treffen und befinden uns in guter Abstimmung mit den zuständigen Ministerien und Behörden. Für alle Menschen in Österreich ist die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Gütern gesichert", so Gewessler.