Keine Video-Überwachung für Rettungsgassen

Weil sich die österreichischen Autofahrer eher schlecht als recht an die Rettungsgasse halten, hatte Verkehrsministerin Doris Bures im Frühjahr eine Videoüberwachung angekündigt. Doch die ÖVP legt sich quer.

Weil sich die österreichischen Autofahrer eher schlecht als recht an die Rettungsgasse halten, hatte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) im Frühjahr eine Videoüberwachung angekündigt. Doch diese kommt nun doch nicht.

Seit 21 Monaten ist die Rettungsgasse in Kraft - doch bis heute funktioniert sie in vielen Fällen nicht. Bures Plan der Videoüberwachung, der für hitzige Debatten sorgte, geht nun doch nicht auf: Denn Koalitionspartner ÖVP legte sich quer, wie der „Kurier“ berichtet. Insgesamt 800 Videokameras der ASFINAG sollten für die Überwachung sorgen.
ÖVP-Innenministerin Johann Mikl-Leitner bestätigte, dass ihre Partei das Vorhaben in der Koalition blockiert habe. „Ich halte diese Art der Überwachung für überzogen“, so die Innenministerin.

Sie sagte auch, dass alle Länder, die eine Rettungsgassenregelung haben, ohne Videoüberwachung auskämen. Die Innenministerin warnte in dem Zusammenhang davor, dass die Überwachung zur „Geldmacherei missbraucht“ werden könnte. Auch in Zusammenhang mit Radarstrafen gab es in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe des Abkassierens, etwa gegenüber Gemeinden.

Studie über Funktionieren der Rettungsgasse

Eine Studie des des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV), mit der die Sinnhaftigkeit der Rettungsgasse evaluiert werden soll, soll nun erst nach der Wahl fertig werden. Bis heute klagen Vertreter der Einsatzkräfte, dass die Bildung der Rettungsgasse oft nicht oder nur mangelhaft funktioniert.