Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellten sich am Mittwochabend nicht nur gemeinsam einer "Klartext"-Diskussion auf "Ö1", sondern zeigten auch in Parteinhinsicht ungewohnte Einigkeit. Den Zorn vieler Wähler würden sie verstehen, aber nur "es muss sich etwas ändern" zu schreien sei ihnen zu wenig. Lösungen würden sie gerade von der FPÖ vermissen. Kern möchte Asylsuchende besser in den Arbeitsmarkt integrieren.
stellten sich am Mittwochabend nicht nur gemeinsam einer "Klartext"-Diskussion auf "Ö1", sondern zeigten auch in Parteinhinsicht ungewohnte Einigkeit. Den Zorn vieler Wähler würden sie verstehen, aber nur "es muss sich etwas ändern" zu schreien sei ihnen zu wenig. Lösungen würden sie gerade von der FPÖ vermissen. Kern möchte Asylsuchende besser in den Arbeitsmarkt integrieren.
Vor allem zwei Dinge nahmen Kern und Mitterlehner verstanden haben. Mitterlehner betonte, dass man "Betroffene zu Beteiligten" machen wolle. Was aber beide klarstellten: "Viele sind zornig und sagen, 'Es muss sich was ändern'." Wenn man sie dann aber nach konkreten Änderungen frage, hieße es: "Ja alles". Das sei zu wenig.
Vermisst hätten die Regierungsparteien von der FPÖ bisher Lösungsansätze. Die FPÖ müsse zeigen, dass sie Mitarbeiten wolle - einen Forderungskatalog zu erstellen, den dann die anderen Parteien abarbeiten und "beim Portier" abgeben sollten, werde nicht funktionieren.
Deswegen stelle sich derzeit auch nicht vordergründig die Frage nach einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und der Angelobung eines FPÖ-Kanzlers, sollten die Freiheitlichen stärkste Kraft bei den Nationalratswahlen 2018 werden. Man werde so gut arbeiten, dass man sich diese Frage hoffentlich nicht zu stellen brauche. Kern erkannte in Europa aber generell "einen Trend zu rechts, das ist besorgniserregend."
Kern: Asylwerber müssen arbeiten dürfen
In der Flüchtlingsthematik machte Kern deutlich, dass es bei Integration auf den Hebel Beschäftigung ankommt. Wer den Arbeitsmarkt für Asylsuchende nicht öffne, fördere Kleinkriminalität, sagte der Bundeskanzler. Ihm sei klar, dass dadurch weiterer Druck am Arbeitsmarkt entstehe, man könne sich dem jedoch nicht verweigern. Auch wenn die ÖVP bislang Gegner von einer früheren Beschäftigung von Asylwerbern gewesen ist, rang sich Mitterlehner ein "Jetzt werden wir uns das ansehen" ab.
In punkto Wirtschaft attestierte Kern zudem: "Die größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune", gegen die müsse man anarbeiten, Jobs schaffen und die Stimmung heben. Erstmals seit langer Zeit wirkten die Parteivertreter wieder auf einer Linie. Flüchtlingsaufnahme, Arbeitsmarkt, Bildungsmaßnahmen - "wir werden ohne Vorbehalte uns alle Vorschläge anschauen", das gelte für beide Seiten, versicherte Mitterlehner.
