Kern: "Burschenschaften unterwandern Republik"

SPÖ-Chef Christian Kern forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag auf, die "Unterwanderung" der Republik durch Burschenschaften zu beenden. Bei einer Pressekonferenz kritisierte Kern den "schleichenden Umbau des Staates" durch die FP-nahen Verbindungen. Im Übrigen warf er der Koalition beim Rauchverbot und dem Überwachungspaket "Angst vor den Bürgern" vor.

"Wir erleben gerade eine Unterwanderung unseres Staates durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften", kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-Kabinetten. Das alles sei verbunden mit Angriffen auf die Pressefreiheit. Bundeskanzler Kurz sei offensichtlich nicht willens und in der Lage, die blauen Attacken zu beenden, kritisierte Kern seinen Nachfolger im Kanzleramt.

"Bei Nacht und Nebel"

Scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef auch am Plan der Regierung, ihr Überwachungspaket und die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Begutachung zu beschließen. Die Regierung versuche, diese Gesetze "bei Nacht und Nebel durchzuziehen", kritisierte Kern: "Eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich Angst vor den Bürgern, aber auch Angst vor dem Parlament hat."

Dabei lehnt Kern neue Überwachungsmaßnahmen nicht völlig ab. Die Registrierung von Wertkartenhandys und die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp seien nötig. Allerdings dürfe es kein "Durchziehen um jeden Preis" gegen kritische Experten die Rechtsanwaltskammer geben.

Sozialabbau

Beim kommenden Budget befürchtet Kern "Sozialabbau", weil FP-Finanzsstaatssekretär Hubert Fuchs im Budgetausschuss eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen um die 20 Prozent angekündigt hat. Und das, obwohl das neue "Erwachsenenschutzgesetz" aus Budgetmangel wieder abgesagt werden solle. "Es ist schändlich, über fünf Millionen für Behinderte zu diskutieren, während man gleichzeitig 1,5 Mrd. Steuersenkung für die Großunternehmen in Österreich vorbereitet," so Kern empört.

Blaue "Umfaller"



Der FPÖ warf Kern vor, reihenweise Wahlversprechen zu brechen. Gegen die Liste der blauen "Umfaller" sei Leo Tolstoys "Krieg und Frieden" eine schmale Lektüre. Die Behauptung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, drei Viertel der freiheitlichen Wahlversprechen umgesetzt zu haben, ist für Kern unverständlich. Denn die Regierung habe nach 70 Tagen im Amt gerade einmal ein einziges Gesetz zum Beschluss im Parlament klar gemacht, nämlich die Studienplatzfinanzierung.

(GP)