Kern: "Der Staat ist ja noch kein schlankes Rehlein ...

Bild: ORF / Screenshot

Brexit, Budget-Sparkurs, Klima in der Koalition: Kanzler Christian Kern (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) traten gestern als Duo im ORF auf. Fazit: Viel Harmonie, wenig Neues.

Brexit, Budget-Sparkurs, Klima in der Koalition: Kanzler Christian Kern (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) traten gestern als Duo im ORF auf. Fazit: Viel Harmonie trotz vieler strittiger Themen, wenig Neues.

Am 15. März 2015 saßen Kanzler und Vizekanzler zuletzt gemeinsam im ORF-Studio. Der Regierungschef hieß da noch Faymann. Dessen Solo-Auftritt ein Jahr später bei "Im Zentrum" schlug heftige Wellen.

Selbe Sendung, andere Konstellation. Faymanns Nachfolger Christian Kern (SP) gab gestern gemeinsam mit "Vize" Reinhold Mitterlehner (VP) sein Debüt bei Ingrid Thurnher. Thema: Neuer Deal, neuer Stil – welchen Plan hat die Regierung?

Die wichtigsten Passagen:


Zum VfGH-Urteil: , "Beweis, dass Rechtsstaat funktioniert" (Mitterlehner).
Brexit: "Unüberlegt von Briten" (Mitterlehner). "Von Eliten vom Zaun gebrochen, zahlen die kleinen Leute" (Kern).
Geld investieren, statt sparen: "Nicht Problem, dass wir zu wenig einnehmen, sondern dass wir zu viel ausgeben" (Mitterlehner). "Der Staat ist ja noch kein schlankes Rehlein" (Kern).
Öxit: "Jeder dritte Arbeitsplatz hängt am Export. Damit geht man nicht leichtfertig um" (Kern).
"Maschinensteuer": Der SPÖ-Vorschlag stieß auf Ablehnung bei Mitterlehner. "Demokratie ist der Wettstreit von Ideen" (Kern). "Das total falsche Signal" (Mitterlehner). 
Mindestsicherung: Die in Oberösterreich seit Freitag gekürzte Mindestsicherung für Asylberechtigte hält Kern für rechtlich bedenklich. Er glaubt nicht, dass die Regelung vor dem EuGH hält. Die ÖVP beharrt dennoch weiter auf der Deckelung und will eine vereinheitlichte Regelung, so Mitterlehner. 
Hält Koalition? "Garantie? Das ist eine schwierige Geschichte" (Kern). Trotz vieler Unstimmigkeiten: Auf beiden Seiten gibt es das Interesse zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

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