Politik
Kern: Etappensieg gegen Rechtspopulisten
Bundeskanzler Kern sieht den Sieg Macrons bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich positiv, ortet aber eine schwierige Präsidentschaft.
Bundeskanzler Christian Kern sprach mit "Ö1-Morgenjournal" über das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich, das für ganz Europa große Bedeutung hat.
Mit Emmanuel Macron siegte ein vorwärts gewandter Mensch, der eine Politik der Hoffnung nährt und den Menschen eine Zukunftsperspektive gibt, so Kern.
In einem ersten Statement als französischer Präsident addressierte Macron am Sonntagabend auch die Anhänger seiner Gegnerin Marine Le Pen: "Ich respektiere die Stimmen, die für die Extreme abgegeben wurden. Meine Aufgabe ist jetzt, die Wut, Angst und Zweifel, die so viele ausgedrückt haben, zu hören."
Für Bundeskanzler Kern ist Macrons Erfolg ein erster Etappensieg im Kampf gegen den Rechtsextremismus, doch man dürfe den Aufstieg dieser Politik nicht ignorieren. Das Wahlergebnis in Frankreich zeigt auch, dass 11 Millionen Menschen das Extreme gewählt haben.
Deshalb sei die Freude über Macrons Sieg etwas durchwachsen. Kern glaubt zwar, dass sein Sieg ihm auch bei der Parlamentswahl helfen wird, doch er hat große Herausforderungen vor sich.
Die Reform Europas, der er sich verschrieben hat, wird eine schwierige. "Da darf man von Macron nicht erwarten, dass er über Wasser gehen kann", so Kern. Viel konsequente Arbeit sei erforderlich.
Die französische Idee eines sozialeren Europas mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gefällt Kern. Wie auch Macron ist Kern der Meinung, dass es ein Baufehler der Eurozone ist, eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu haben. Kern spricht sich für eine Abstimmung bei der Steuerpolitik aus.
Macrons Idee eines gemeinsamen EU-Finanzministers wird auch bei Deutschland auf Widerstand stoßen: "Da wird's um Auseinandersetzungen gehen, die man in Freundschaft führen muss", so Kern. (csc)