Kern: EU muss entscheidungsfähiger werden

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Bundeskanzler Christian Kern und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warnten am Mittwoch bei ihren Erklärungen zum Brexit im Nationalrat vor negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und erteilten dem Ruf nach einem Öxit eine klare Abfuhr. FPÖ und Team Stronach fordern eine reine Wirtschaftsunion.

Bundeskanzler Christian Kern und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warnten am Mittwoch bei ihren Erklärungen zum im Nationalrat vor negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und erteilten dem Ruf nach einem Öxit eine klare Abfuhr. FPÖ und Team Stronach fordern eine reine Wirtschaftsunion.
Die Tragweite des Brexit-Referendums könne man jetzt noch nicht vollständig beurteilen, sagte Kern. Die Folgen würden die britische Volkswirtschaft jedoch nachhaltig treffen, auf dem Rücken derjenigen, die es sich nicht leisten können. Die EU-Gegner hätten den Karren gegen die Wand gefahren, das müssten nun die anderen ausbaden.

Kern warnte davor, mit nackten Fingern auf Großbritannien zu zeigen, man müsse in den europäischen Hauptstädten vor der eigenen Tür kehren. Die EU-Kommission solle man nicht schnell zum Sündenbock machen, vielfach würden Mitgliedsstaaten gemeinsamen Lösungen im Weg stehen.
Laut Kern werde zu oft über Kleinigkeiten des politischen Alltags diskutiert, während die großen Probleme ungelöst blieben. Humanität und Frieden haben laut Kern Europa stark gemacht, nun müsse man die EU institutionell weiterentwickeln, damit sie entscheidungsfähiger werde. Der Reformprozess werde jedoch lange dauern.

Mitterlehner: Öxit nicht leichtfertig in den Mund nehmen

Mitterlehner sagte, man dürfe den Öxit nicht leichtfertig in den Mund nehmen. Es sei nicht mehr möglich, die globalen Herausforderungen alleine zu bewältigen. Man dürfe nicht glauben, dass man sich bei einem Austritt die Rosinen herauspicken könne, warnte der Vizekanzler. Nicht der Austritt stelle eine Problemlösung dar, die Aufgabe für die nächsten Jahre müsse es sein, die Union zu verbessern.

Der Vizekanzler war sich mit Kern einig, dass die EU als Summe aller Probleme, Ängste und negativen Emotionen wahrgenommen werde. Daher sei es für viele verlockend, das goldene Zeitalter des Nationalstaats heraufzubeschwören. Man müsse Hoffnung, Vertrauen und Sicherheit für die EU gewinnen. Das werde nur gelingen, indem man große Probleme wie die Flüchtlings- und Migrationsfrage löse.
FPÖ und Team Stronach fordern reine Wirtschaftsunion

SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS halten den sogenannten "Öxit", wie er von manchen angedacht wird, für den schlechtesten Dienst an Österreich und seiner Bevölkerung, auch wenn die Kritik an der EU nicht unberechtigt sei. FPÖ und Team Stronach hingegen sprachen sich dezidiert dafür aus, die EU wieder auf eine reine Wirtschaftsunion zu reduzieren.

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