Am Dienstag Nachmittag (Ortszeit) hielt Bundeskanzler Christian Kern nach seiner Rede bei der UNO auch vor US-Präsident Barack Obama eine Ansprache zum Thema Migration und Flüchtlinge, bei der er Österreichs Vorreiterrolle anpries. Unter dem Motto "Jetzt handeln, gemeinsam handeln", fordert Kern die Welt dazu auf, wie Österreich Verantwortung zu übernehmen. Wegen Österreichs ablehnender Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP wurde das Kanzler-Treffen mit Obama mit Spannung erwartet.
Am Dienstag Nachmittag (Ortszeit) hielt Bundeskanzler Christian Kern nach seiner auch vor US-Präsident Barack Obama eine Ansprache zum Thema Migration und Flüchtlinge, bei der er Österreichs Vorreiterrolle anpries. Unter dem Motto "Jetzt handeln, gemeinsam handeln", fordert Kern einen "Marschallplan für Afrika" nach US-Vorbild. Wegen Österreichs ablehnender Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP wurde das Kanzler-Treffen mit Obama mit Spannung erwartet.
Christian Kern geht in seiner Rede vor allem auf Österreichs Vorreiterrolle in Sachen Migration in Europa ein. Unser Land setze "eine Tradition fort". Seit 1945 seien mehr als zwei Millionen Flüchtlinge nach Österreich gekommen, rund 700.000 von ihnen seien geblieben.
"Während des ungarischen Aufstands im Jahr 1956 und des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei 1968, empfing Österreich eine große Zahl von Menschen. Während des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren, kamen um die 90.00 Flüchtlinge nach Österreich auf der Suche nach Sicherheit und einer besseren Zukunft", sagte Kern vor Obama.
"Jetzt handeln, gemeinsam handeln"
Österreich habe sich deshalb verpflichtet, sowohl im Ausland, als auch zu Hause weiter seinen Beitrag zu leisten. "Zu Hause bleiben wir unseren internationalen Verpflichtungen als eine der wichtigsten Empfängerländer in der Europäischen Union treu. Seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa im Jahr 2015, hat Österreich mit seiner Bevölkerung die weniger als neun Millionen Menschen ausmacht, mehr als 100.000 Flüchtlinge aufgenommen, überwiegend aus Konfliktregionen wie Syrien, dem Irak und Afghanistan."
Marschallplan für Afrika
Kern betonte vor Obama, dass die Europäische Union gefragt sei, die Initiative zu ergreifen und Migrationsströme in die richtige Richtung zu lenken und Kontinenten wie Afrika unter die Arme zu greifen, damit Menschen erst gar nicht flüchten müssen. Vorschlag: Marschallplan für Afrika. Der Bundeskanzler schloss seine Rede vor Obama mit den Worten: "Herr Präsident, Exzellenzen, wir sind zu unserer Verantwortung gestanden. Wir müssen jetzt handeln, und wir müssen gemeinsam handeln."
Seite 2: Die Kern-Rede im Wortlaut!
Herr Präsident,
Exzellenzen,
Lassen Sie mich zuallererst unserem Gastgeber, Präsident Obama und die Co-Gastgeber für ihre wichtige Initiative danken, diese Sitzung als Folge des gestrigen Gipfels zu organisieren. Die gestrige Erklärung zeigt sehr klar die Notwendigkeit einer globalen Lösung für die Flüchtlingskrise und die Notwendigkeit, die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Dies sind Konflikte, Klimawandel und der Mangel an Chancen für die Menschen in ihren Heimatländern - bedingt auch durch die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb und zwischen den Nationen.
Österreich hat sich verpflichtet, sowohl im Ausland, als auch zu Hause seinen Beitrag zu leisten. Zu Hause bleiben wir unseren internationalen Verpflichtungen als eine der wichtigsten Empfängerländer in der Europäischen Union treu. Seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa im Jahr 2015, hat Österreich mit seiner Bevölkerung die weniger als 9 Millionen Menschen ausmacht, mehr als 100.000 Flüchtlinge aufgenommen, überwiegend aus Konfliktregionen wie Syrien, dem Irak und Afghanistan.
Dabei setzen wir eine Tradition fort. Seit 1945 sind mehr als zwei Millionen Flüchtlinge nach Österreich gekommen, rund 700.000 von ihnen sind geblieben. Während des ungarischen Aufstands im Jahr 1956 und des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei 1968, empfing Österreich eine große Zahl von Menschen. Während des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren, kamen um die 90.00 Flüchtlinge nach Österreich auf der Suche nach Sicherheit und einer besseren Zukunft.
Aber lassen Sie mich zu unserer laufenden Bemühungen zurückkommen. Österreich verpflichtet sich, zusätzlich 1.900 Flüchtlinge im Rahmen des Europäischen Neuansiedlungsprogramm zuzulassen. Mehr als 1.400 syrische Flüchtlinge wurden bereits jetzt aus Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei zur Umsiedlung nach Österreich zugelassen.
Darüber hinaus stellte Österreich für mehr als 700.000 Menschen, die Nahrung und Schutz brauchten, ein Transitland dar. Unsere Herausforderung zu Hause ist jetzt, diese Migranten erfolgreich in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies braucht Zeit und Mühe, aber es ist die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt und einen für beide Seiten vorteilhaften Weg nach vorne.
Im Ausland hat Österreich seine Bereitschaft gezeigt zu Solidarität und Hilfestellung vor allem für zusätzliche finanzielle Unterstützung von 100 Millionen Euro für internationale und europäische Institutionen, sowie bilaterale Projekte. In diesem Zusammenhang werden ab 2017 weitere 160 Millionen Euro für die Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt werden, um sie im Ursprungsland zu unterstützen, für Transit oder als Ziel von Migrationsströmen. Diese Mittel werden über die Weltbank International Development Agency geleitet werden.
Und wir sind bereit, unsere Unterstützung zu erhöhen - auch und vor allem für das, was ich einen "Marshall-Plan für Afrika" nennen möchte, in Analogie zum US-Nachkriegsprogramm, welches sich als Schlüssel für den Wiederaufbau Europas erwiesen hat. Während Soforthilfe für Krisensituationen eine wichtige Rolle in der gesamten Unterstützung spielt, können sich nachhaltige Lösungen nicht nur auf diese stützen. Eine nachhaltige Lösung muss den Menschen in ihren Heimatländern Chancen auf Basis von Frieden und Wohlstand schaffen. Wir müssen das Potenzial der afrikanischen Länder erschließen, indem wir Investitionen in der Region erleichtern.
Diesmal wäre es an der Europäischen Union, die Initiative zu ergreifen, einen Unterschied für Millionen von Menschen sowohl durch öffentliche, als auch durch private Investitionen in Projekte zu ermöglichen, die nachhaltiges und integratives Wachstum in der Region unterstützen. Österreich wird an der Realisierung und wirksamen Umsetzung dieser Idee aktiv mitarbeiten.
Herr Präsident, Exzellenzen, wir sind zu unserer Verantwortung gestanden. Wir müssen jetzt handeln, und wir müssen gemeinsam handeln.
Vielen Dank.
