Nach der Wahlschlappe tagte das Parteipräsidium der SPÖ seit Montag im Hotel Altmannsdorf. Die Partei suchte nach der neuen Rolle in der Opposition. Die Ergebnisse hat Noch-Bundeskanzler Christian Kern am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Zum angeblichen "Richtungskampf" zwischen links und in die Mitte gerichteten Strömungen in der Partei verlor Kern kein Wort. Stattdessen betonte er, dass der "Plan A" weiterhin die Grundlage sozialdemokratischer Politik sein soll. Auch seine Position an der Spitze der SPÖ sieht er nicht in Gefahr. Die Öffentlichkeit habe diskutiert, ob der nach einem schlechten Wahlergebnis abgesägt werden würde, doch er sei noch immer da.
"Wir sind die Partei der 95 Prozent", so Kern. Man wolle alle vertreten, egal ob in Dörfern oder Städten. Kern räumte aber ein, dass man mit diesem Anspruch noch Luft nach oben hat was die Wahlergebnisse angeht.
Schuldenfrei bis 2022
Auf die Schulden der SPÖ angesprochen reagierte Kern ausweichend, man habe diese Zahlen noch nie veröffentlicht – und das müssen Parteien auch nicht. Beim jährlichen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof müssen weder Vermögen noch Schulden angegeben werden.
Er könne nur sagen, dass die vielerorts berichtete Summe von 20 Millionen Euro selbst nach dem Wahlkampf nicht stimme. Und: Man könne an den Schuldenrückzahlungen gut festhalten und erwartet, bis 2022 schuldenfrei zu sein. Damit korrigiert die SPÖ die Prognose um ein Jahr nach oben. Zuvor hatte man angegeben, die Schulden bis 2021 abgebaut zu haben.
Das Karl-Renner-Institut, die Parteizentrale in der Löwelstraße und der Parlamentsklub werden konsolidiert. Kern betont, dass seine Ablöse von Gusenbauer als Vorsitzender des Renner-Instituts nichts mit dem Ex-Kanzler persönlich zu tun hatte.
Es war auch die letzte Klausur im Gartenhotel Altmannsdorf. Die Partei verkauft die Immobilie. Man wolle Politik machen, kein Hotel betreiben, so Kern.
Unterstützung von Reformen und Türkis-Blau?
Die SPÖ werde Reformen der potenziellen türkis-blauen Regierung unterstützen, bei denen sie sozialdemokratische Werte erkenne. Das werden bei dieser Koalition aber "herzlich wenige sein", so Kern.
Die Oppositionsrolle sieht Kern als Kontrollaufgabe, aber damit will man sich nicht begnügen. Insbesondere in Umweltfragen wolle man mit externen Gruppen zusammenarbeiten, so Kern.
Zu Personalien wollte sich Kern nicht äußern. Sobald die Bundesregierung steht, werde entschieden, wie die Bundesgeschäftsführung aussieht. Diese wird derzeit von Andrea Brunner und Christoph Matznetter geführt.
Hier ist der Live-Ticker zum Nachlesen:
(red)
