Politik
Kern gibt Startschuss für Flüchtlings-Umverteilung
Der Brief von EU-Kommissionspräsident Juncker an Christian Kern zeigt Wirkung: Der Kanzler gibt grünes Licht für die Flüchtlingsumverteilung.
Tagelang hatte es in der Koalition Zwist um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem EU-Umverteilungsprogramm ("Relocation"). Am Mittwoch hatte dann EU-Chef Jean-Claude Juncker unmissverständlich klargemacht, dass Österreich zur Aufnahme von knapp 2.000 Personen bis September verpflichtet ist. Am Donnerstag reagierte Österreich: Man werde die ersten 50 Flüchtlinge aus Italien aufnehmen, kündigte Bundeskanzler Christian Kern (SP) im Ö1-Mittagsjournal an.
Weitere Gespräche mit EU-Kommission
Es handelt sich dabei um unbegleitete Minderjährige. "Für die muss in Österreich selbstverständlich Platz sein", so Kern. Über alles weitere will sich der Kanzler noch "mit der Kommission unterhalten".
Kern plant, auch Flüchtlinge, die vor ihrem Aufenthalt in Österreich schon in Italien oder Griechenland registriert wurden, in die "Relocation"-Quote einrechnen.
Zuvor war ihm Innenminister WolfgangSobotka (ÖVP) vorgeprescht: Er wolle "ab sofort" das Umsiedlungs-Programm innerhalb der EU starten, also rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen, wie er laut ORF am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Linz verkündete. (bob)