Kern hält Anti-Terrorgesetze für ausreichend

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tritt in einem Interview für die Salzburger Nachrichten für eine strenge Einhaltung der bestehenden Anti-Terror-Regelungen ein, die er für "ausreichend" hält. Kern glaubt auch, dass die Asylhöchstzahl von 37.500 Flüchtlingen heuer halten wird.

tritt in einem Interview für die „Salzburger Nachrichten“  für eine strenge Einhaltung der bestehenden Anti-Terror-Regelungen ein, die er für "ausreichend" hält. Kern glaubt auch, dass die Asylhöchstzahl von 37.500 Flüchtlingen heuer halten wird.

"Strengere Gesetze sind nicht immer eine Patent-Antwort. So hätte etwa der Einsatz der Armee im Inland den wohl auch nicht aufgehalten", sagt Kern zu einem entsprechenden Vorschlag des bayrischen Innenministers Joachim Hermann. Allerdings gehören die bestehenden Gesetze für den Bundeskanzler "rigoros angewandt. Da muss es eine Null-Toleranz-Politik geben."

"Obergrenze hält"

Zur Flüchtlingspolitik stellt Kern fest: „Wenn die Entwicklung stabil bleibt, kann die Obergrenze eingehalten werden. Daher ist die Unterstützung für die Ungarn sinnvoll und notwendig. Sie ist ein Baustein, damit nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge dieses Jahr zum Asylverfahren zugelassen werden. Wenn nicht, muss es weitere Maßnahmen geben“, schließt der Bundeskanzler auch die Notverordnung nicht aus, auf die vor allem die ÖVP drängt.