Kern: Kein EU-Geld für Flüchtlings-Verweigerer

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine gerechtere Verteilung der Gelder. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen künftig auch weniger Unterstützung aus Brüssel erhalten.

Bundeskanzler ) fordert vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine gerechtere Verteilung der Gelder. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen künftig auch weniger Unterstützung aus Brüssel erhalten.

Kern kritisiert, dass gewisse EU-Länder zwar Solidarität bei der wirtschaftlichen Entwickung oder Sicherheit fordern, aber bei der Umverteilung von Flüchtlingen wenig solidarisch sind. So eine selektive Solidarität soll, geht es nach Kern, auch eine selektive Zahlungsbereitschaft zur Folge haben.

"Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürften sie künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten", so Kern zur Zeitung "Welt".

Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn sind Netto-Empfänger, sie bekommnen mehr Geld von der EU als sie einzahlen. Ausgerechnet diese Länder sind es aber auch, die sich vehement weigern, eine größere Zahl von Migranten aufzunehmen.