Politik
Kern: Kriterienkatalog für künftige Koalitionen
Bundeskanzler Christian Kern hat den Blick trotz sachlicher Arbeit über den Sommer bereits auf die Neuwahl gerichtet.
Bei allen Bekenntnissen zur sachlichen Arbeit, SPÖ und ÖVP sind im Wahlkampf-Modus, der Blick ist auf den 15. Oktober und schon auf die Zeit danach gerichtet.
Da stellt sich für die SPÖ die Frage, mit wem sie regieren könnte, nachdem mit der ÖVP überhaupt nichts mehr geht.
Ob die Freiheitlichen in Frage kommen, will sich die SPÖ noch vor der Wahl festlegen, kündigt Parteichef Christian Kern Mittwoch Abend an und wiederholte dies im "Ö1-Morgenjournal" am Donnerstag. Es soll einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen geben.
"Freies Spiel der Kräfte"
"Entscheidend ist, wer welche Inhalte mit uns mitträgt und dann werden wir unsere Entscheidungen treffen." Die Wähler sollen darüber noch vor der Wahl im Herbst informiert werden.
In der ZiB2 bekräftigte Kern am Mittwoch zudem, dass er bereit ist einzelne Reformprojekte vor der Wahl auch gegen die ÖVP mit der Opposition zu beschließen. Zum Beispiel die am Mittwoch im Nationalrat gescheiterte Reform der Gewerbeordnung. (mle)