Politik
Mangelberufe: Polit-Hickhack immer skurriler
"Die FPÖ verrät die Interessen des kleinen Manns", wettert Kern gegen eine Regionalisierung der Mangelberufe. Die Regierung kontert: Das gehe auf die Kappe der SPÖ.
Das neue Jahr war noch jung, als die neue Oppositionspartei SPÖ scharf gegen die ebenso neue türkis-blaue Regierung schoss. Noch vor dem Dreikönigstag kritisierte die SPÖ die geplante Regionalisierung der sogenannten Liste der Mangelberufe.
Das könne dann zum Beispiel bedeuten, dass der Beruf Koch in Tirol ein Mangelberuf ist, obwohl es im Osten Österreich zahllose arbeitslose Köche gibt. Aktuell waren im November bundesweit fast 21.000 Kellner arbeitslos und 11.000 Köche ohne Job. Durch diese Änderung könnte sich die Liste auf 63 Berufe erweitern, rechnete man im SPÖ-Klub durch. Dadurch werde der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige noch weiter geöffnet als bisher, fürchten die Sozialdemokraten.
Denn sobald ein Beruf als Mangelberuf gilt, können Arbeiter aus Drittstaaten (außerhalb der EU, Anm.) angeworben werden. "Die FPÖ redet davon den österreichischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping durch Massenzuwanderung zu schützen und dann holt sie 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land", wetterte Max Lercher, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, am Sonntag in einer Aussendung und fing sich prompt ebenso scharfe Kritik ein. Die Sozialdemokraten seien "ausländerfeindlich", so der Tenor.
Verdreifachung der Mangelberufe von SPÖ beschlossen
Im Ö1-Mittagsjournal rechtfertigte SPÖ-Chef Christian Kern am Dienstag die Aussendung damit, dass die FPÖ im Wahlkampf vorgab, den österreichischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping durch Massenzuwanderung zu schützen und sie dann die Zahl der Mängelberufe verdreifache, indem sie zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland hole. "Die FPÖ verrät die Interessen des kleinen Manns", so Kern.
Was ist die Fachräfteverordnung eigentlich?
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Sozialministerin Berufe per Verordnung auf die Mangelberufsliste setzen. Das hat zur Folge, dass für diese Jobs auch Drittstaatsangehörige vermittelt werden können.
Als Mangelberufe kommen solche Berufe in Betracht, bei denen pro gemeldeter offener Stelle höchstens 1,5 Arbeitssuchende vorgemerkt sind. In besonderen Fällen ist es auch möglich, Berufe mit einer Stellenandrangsziffer bis 1,8 auf die Liste zu setzen. Bisher wurde die Stellenandrangsziffer über eine durchschnittliche Jahresbetrachtung von September bis August bundesweit ermittelt.
Da der Mangel etwa an Köchen besonders in den westlichen Bundesländern enorm hoch ist, wurde von der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft die Regionalisierung dieser Mangelberufsliste gefordert, was auch im Regierungsprogramm aufgegriffen wurde. Das heißt, es wird nicht auf den bundesweiten Stellenandrang abgestellt, sondern bundesländerbezogen betrachtet.
Am Nachmittag folgte der Konter: Die Sozialdemokraten hätten der neuen Regierung ein Ei gelegt, so Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal sinngemäß. Denn die nahezu Verdreifachung der Mangelberufe sei noch von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger erlassen worden – drei Tage vor der Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung. Tatsächlich ist die "Fachkräfteverordnung 2018", datiert auf 15. Dezember 2017, im Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramts abrufbar.
Die neue Bundesregierung habe zudem "noch keinerlei Maßnahmen zum Fachkräftebedarf beschlossen", kommentierte Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal die Aussagen der Opposition, ließ aber das eigentlich strittige Detail der geplanten Regionalisierung außen vor.
(red)