Kern-Plan: Doskozil soll Migrationsminister werden

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil soll mehr Kompetenzen bekommen und nach der Wahl für die Migrationsfrage zuständig sein, erklärte Kanzler Kern.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht Werbung für Hans Peter Doskozil und will nach der Nationalratswahl dessen Zuständigkeit ausweiten. Der derzeitige Verteidigungsminister soll auch für die Migrationsfrage zuständig sein. Das schlug Kanzler Kern am Freitag bei einem gemeinsamen Besuch in der Salzburger Schwarzenbergkaserne vor.

Dass Doskozil qualifiziert sei, habe er bereits mehrfach unter Beweis gestellt, betonte Kern. Als ein Beispiel führte der Kanzler Doskozils "umsichtiges Agieren als Burgenländischer Landespolizeikommandant im Jahr 2015" an, als besonders viele Flüchtlinge über Ungarn nach Österreich kamen.

"Hans Peter Doskozil hat bewiesen, dass er nicht redet, sondern Taten setzt. Mein Ziel ist es, dass er nach dieser Wahl nicht nur seine Agenden weiterbetreut, sondern das Portfolio ausgeweitet wird und er die gesamten Zuständigkeiten für die Migrationsfrage bekommt," streute Kern seinem Parteifreund Rosen.

Sicherheitspaket als "sensible Materie"

In der Diskussion um den ÖVP-Entwurf für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei forderte Kern am Rande des Truppenbesuchs mehr Ruhe in der Diskussion um das Sicherheitspaket ein. "Das ist eine so sensible Materie, das darf man nicht zu einem Wahlkampfthema machen."

"Jetzt ist ein Vorschlag am Tisch, und es gibt eine Reihe von Expertenmeinungen, die sehr skeptisch sind," meinte Kern, der die Novelle zur Strafprozessordnung "genau bewerten" will. Wirksame Bekämpfung von Verbrechen sei das entscheidende Ziel des Sicherheitspaketes. "Aber es geht auch darum, die Grundfreiheiten der Bürger sicherstellen zu können", sagte der Kanzler.

Wiedergutmachung für Eurofighter

Zur Causa Eurofighter stellte Verteidigungsminister Doskozil wiederum erneut klar, dass er sich vom Herstellern eine Wiedergutmachung des Schadens erwarte, der dem Steuerzahler entstanden sei. "Ob es dazu den Gerichtsweg braucht oder ob das am Wege einer außergerichtlichen Einigung passiert, ist uns egal. Wir sind für alle Gespräche offen." Kern sieht einem etwaigen Gerichtsverfahren "mit großem Optimismus" entgegen. (GP)