Bundeskanzler Christian Kern hob bei seinem Antrittsbesuch in Berlin die Gemeinsamkeiten mit Deutschland in der Flüchtlingspolitik hervor. Eine Abkehr vom verschärften Kurs seines Vorgängers Werner Faymann können die Deutschen nicht erwarten.
hob bei seinem Antrittsbesuch in Berlin die Gemeinsamkeiten mit Deutschland in der Flüchtlingspolitik hervor. Eine Abkehr vom verschärften Kurs seines Vorgängers Werner Faymann werden die Deutschen nicht erwarten können.
Merkel und Kern bemühten sich, die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Österreich in der Flüchtlingspolitik zu betonen. So unterstützten beide das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und der Türkei, wie die deutsche Kanzlerin sagte.
Auch in der fairen Verteilung von Flüchtlingen und dem Schutz der Außengrenzen präsentierten Merkel und Kern Einigkeit – insbesondere in Abgrenzung zu jenen EU-Staaten, die sich in der Angelegenheit bislang sperren. "Hier geht es darum zu beweisen, dass Europa ein solidarisches Projekt zu sein hat", sagte Kern. Das werde man auf der nächsten Westbalkankonferenz, die Anfang Juli in Paris stattfindet, erörtern. Merkel: "Die Frage, wer von den Flüchtlingen nach Europa kommt, dürfen nicht die Schlepper bestimmen."
"Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie"
Kern forderte weiter, dass Vereinbarungen mit Afrika, speziell Libyen zu treffen seien, analog zu den Abmachungen mit der Türkei. Auf die Frage, ob Österreich durch seinen eigenen Kurswechsel auf die harte Linie die Situation in Deutschland entlastet habe, sagte er. "Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie. Ich sehe aber auch keinen Anlass dazu."
Während der Pressekonferenz ließen sich Merkel und Kern auch auch auf einen kurzen Plausch in Sachen Fußball und dem Abschneiden der beiden Länder bei der EM ein.
Mit Kerns Vorgänger, dem zurückgetretenen Werner Faymann, war Merkel über Kreuz gelegen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 sah Merkel in Faymann noch einen zuverlässigen Partner in der EU, etwa, als Faymann im September in Berlin war. Merkel blieb ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik weitgehend treu, während Faymann im Laufe der folgenden Monate eine 180-Grad-Wende vollzog, und in der Flüchtlingspolitik eine härtere Gangart bezüglich Kontingente und Grenzen einschlug.
Merkel und Kern zeigten sich einig, dass die Sicherung der Außengrenzen verbessert werden müsse und man sichere Fluchtwege nach Europa brauche. Das werde man auf der nächsten Westbalkankonferenz, die Anfang Juli in Paris stattfindet, erörtern. Merkel: "Die Frage, wer von den Flüchtlingen nach Europa kommt, dürfen nicht die Schlepper bestimmen." Der österreichische Kanzler forderte weiter, dass Vereinbarungen mit Afrika, speziell Libyen zu treffen seien, analog zu den Abmachungen mit der Türkei. Auf die Frage, ob Österreich durch seinen eigenen Kurswechsel auf die harte Linie die Situation in Deutschland entlastet habe, sagte er. "Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie. Ich sehe aber auch keinen Anlass dazu." - derstandard.at/2000039648997/Bundeskanzler-Kern-trifft-Amtskollegin-Merkel
