Kern und Mitterlehner am Weg zum Bundespräsidenten

Die Regierung hat am Sonntag acht Stunden lang ein neues Arbeitspapier diskutiert, erst nach 21 Uhr verkündeten Kanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Einigung. Am Montag wurde der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Inhalte informiert, dann tagen die Parteigremien. Innenminister Wolfgang Sobotka hat Boykott angekündigt.

Die Regierung hat am Sonntag acht Stunden lang ein Noch am Montag soll das neue Papier in einem Sonderministerrat verabschiedet werden. Scheitern könnte das Projekt jetzt nur noch in den Parteigremien oder, wenn ein Regierungsmitglied seine Unterschrift unter den Pakt verweigert.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) versicherte, dass das Paket ausfinanziert sei, auch die Länder müssen aber ihren Beitrag leisten, wie Kern am Sonntag formulierte. 

Am Montag ging es zu Van der Bellen, den die Regierungspartner über das Übereinkommen informieren. Dann wird noch einmal im Sonderministerrat in den jeweiligen Gremien das arbeitspapier eingebracht. Hier sollen alle Regierungsmitglieder ihre Unterschrift setzen - ob das auch Sobotka tut, ist fraglich.