Bis Freitag muss die SPÖ eine gemeinsame Linie zum Handelspakt mit Kanada finden. ÖGB, Teile der Partei und er selbst sind noch skeptisch, ob die neuen Klarstellungen reichen.
Die Zeit drängt. Am Freitag tagt der Bundesparteivorstand der SPÖ. Spätestens da müssen die Roten Farbe bekennen: "Ja" oder "Nein" zu CETA. Denn schon am Dienstag, 18. Oktober, soll Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beim Handelsministerrat in Luxemburg den Pakt unterschreiben – oder eben nicht. Der Druck auf Christian Kern ist groß.
Der ÖGB berät noch, ob er zustimmen will. In der SPÖ hatten sich bei einer Mitgliederbefragung 88 Prozent gegen den Handelspakt ausgesprochen, über 40.000 unterstützten zudem einen Antrag für die Abhaltung eines Volksbegehrens. 120 kanadische und europäische Organisationen schrieben einen offenen Brief an Kern, sehen in ihm einen Hoffnungsträger für Widerstand. Und der Kanzler selbst?
Er will die "Zusatzerklärung", die Kanada und die EU paktiert hatten, "prüfen". Die Auswirkungen von CETA auf Österreichs Wirtschaft sieht Kern aber als minimal an. Stichwort Bruttoinlandsprodukt (BIP): "Im Effekt geht beim BIP um höchstens sechs Euro pro Kopf", sagt er. "Und das sind schon die Best-Case-Studien der EU." Andere würden von gar keinen Auswirkungen oder sogar von Arbeitsplatzvernichtung reden. "Die Kündigung von bilateralen Verträgen durch die Schweiz ist eine viel größere Bedrohung für uns."
