Nach heftiger Kritik der Opposition an der Wahl von ÖVP-Kandidatin Margit Kraker zur Rechnungshofchefin hat Bundeskanzler Christian Kern Die Entscheidung der SPÖ zur Unterstützung Krakers begründet. Er sei nicht die "optimale" Entscheidung gewesen, man habe Mehrheitsverhältnisse jedoch zur Kenntnis zu nehmen.
Nach heftiger hat Bundeskanzler Christian Kern Die Entscheidung der SPÖ zur Unterstützung Krakers begründet. Er sei nicht die "optimale" Entscheidung gewesen, man habe Mehrheitsverhältnisse jedoch zur Kenntnis zu nehmen.
Die Opposition ist erbost über die Entscheidungsänderung der SPÖ, die für die von der ÖVP nominierte Kandidatin gestimmt hat. NEOS-Chef Matthias Strolz sprach von ganz mieser Packelei alten Stils, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vermutete dahinter einen zuvor abgesprochenen Deal.
Kern kann den Ärger nachvollziehen: "Das ist tatsächlich eine vergebene Chance. Wir hätten demonstrieren können, dass es hier eine neue Form der politischen Kultur geben kann. Das war allerdings nicht möglich, weil es Teile der ÖVP gegeben hat, die einen anderen Plan verfolgt haben", sagte der Bundeskanzler im Ö1-"Morgenjournal".
Kern wollte Koalitionsbruch vermeiden
Er halte Kraker für geeignet. Die getroffene Entscheidung sei dennoch "mit Sicherheit nicht optimal". Hätte man nicht für die ÖVP-Kandidatin gestimmt, wäre das allerdings "ein Koalitionsbruch gewesen". Kern verwies auf das Koalitionsübereinkommen mit der ÖVP, wonach sich die Koalitionsparteien im Parlament nicht gegenseitig überstimmen.
Der Bundeskanzler sprach von Vernunft und gutem Einvernehmen, zu dem immer zwei gehören. "Das ist manchmal schwierig, wenn man einen Partner hat, der in manchen Dingen eine andere Sicht auf die Dinge hat."
