Kerns "Plan A" soll 8,5 Milliarden Euro kosten

Bild: Helmut Graf

Am Mittwoch hat SP-Kanzler Christian Kern in Wels seinen "Plan A" vorgestellt. Dieser soll Österreichs Wirtschaft in Schwung bringen und den Arbeitsmarkt sanieren. Größte Herausforderung: Die Gegenfinanzierung des Pakets. Die Gesamtkosten beziffert die SPÖ mit 8,5 Milliarden Euro.

Am Mittwoch hat SP-Kanzler Christian Kern in Wels seinen "Plan A" vorgestellt. Dieser soll Österreichs Wirtschaft in Schwung bringen und den Arbeitsmarkt sanieren. Größte Herausforderung: Die Gegenfinanzierung des Pakets. Die Gesamtkosten beziffert die SPÖ mit 8,5 Milliarden Euro.
Der teuerste Posten ist, wie die SP der APA mitteilte, die Senkung der Lohnnebenkosten. Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds soll um drei Milliarden Euro sinken, die Hälfte davon würde durch eine Wertschöpfungsabgabe gegenfinanziert. 

Die Beschäftigungsgarantie für ältere Langzeitarbeitslose - betroffen sind rund 40.000 Arbeitslose über 50 Jahren - würde eine weitere Milliarde kosten. 

Sparen, Steuern, Konjunktur

Zur Gegenfinanzierung des Pakets rechnet die SPÖ mit Einsparungen im Ausmaß von 4 Milliarden Euro, zusätzlichen Steuern (2,5 Milliarden Euro) und einer Konjunkturbelebung, die 2,2 Milliarden Euro bringen soll.

Bei den Einsparungen hofft man konkret auf eine Milliarde Euro durch Verwaltungs- und Föderalismusreformen. Die restlichen drei Milliarden Euro sollen durch Konjunkturbelebung in die Kasse gespült werden. 

Was kann Kern tatsächlich umsetzen? "Heute" beleuchtet die Chancen einiger Ideen:

Zuzugsstopp. "Solange wir die Integrationsprobleme nicht gelöst haben", will Kern Zuwanderung begrenzen. Den "Zuzug ganz massiv" begrenzen will auch die ÖVP.

Chance: Hohe Umsetzungschance

Erbschaftssteuer. Unwahrscheinlich, weil schwarzes No-Go. Nur vorstellbar für große Erbsummen (ab 1 Mio. Euro) und im Tausch für rotes No-Go:

Chance: Geringe Umsetzungschance

Wahlrecht. "Der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler" steht im "Plan A". Ein Bonus von zehn Mandaten für die stärkste Partei schwebt Kern vor. Positiv reagiert VP-General Amon: "Grundsätzlich nichts dagegen." Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit. FPÖ, Grüne und Neos sagen nein.

Chance: Geringe Umsetzungschance

Gratis-Laptops. Nach der Volksschule soll jedes Kind ein Tablet, ab 14 Jahren einen Laptop erhalten. VP-Chef Mitterlehner kritisiert den Pensions-Hunderter: "Mit dem Geld hätte man Laptops für viele Schüler finanzieren können." Wegen Sparpotenzials bei Schulbüchern sind Gratis-Laptops nicht undenkbar:

Chance: Mittlere Umsetzungschance

Inländer-Lohnschutz. Arbeitslose sollen gegenüber Osteuropäern, in deren Heimat das Lohnniveau weniger als 80 Prozent unter dem von Österreich liegt, bevorzugt werden. Für ÖVP und FPÖ denkbar: Deshalb:

Chance: Hohe Umsetzungschance

Uni-Zugang. Für die SPÖ ist es ein Tabubruch: Leistungsprinzip an Unis, mehr Zugangsbeschränkungen und Studienplatzbewirtschaftung. VP-Mitterlehner: "Endlich ist die SPÖ bereit, über einen realistischen Zugang zu sprechen."

Chance: Hohe Umsetzungschance

20 Prozent Arzt-Selbstbehalt. Selbstständige sollen entlastet werden. Auch hier verlangt der Kanzler seiner Partei einen Tabubruch ab: Finanziert werden sollen Mehrkosten über Rücklagen der Sozialversicherungen, daher:

Chance: Mittlere Umsetzungschance

Was der SPÖ-Chef nicht sagte

Bei seiner Rede im Messezentrum Wels ließ Kanzler Christian Kern Klassiker aus. Politikberater Thomas Hofer: "Pensionisten sind eine der wichtigsten Zielgruppen der SPÖ." Die Rede sei aber als Botschaft an berufstätige FPÖ-Wähler zu verstehen.

Bei Ausgaben von jährlich 10,68 Mrd. Euro (und 9,25 Milliarden Euro für Beamtenrenten) wäre zwar viel zu holen, aber das politische Risiko "dürfte als zu hoch eingestuft worden sein", so Hofer. Dass das liberale Gesellschaftsbild (Stichwort: "Homo-Ehe") nicht vorkam, sei ebenso der FPÖ-affinen Zielgruppe der Rede geschuldet.

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