Politbeben: Am Dienstag um Punkt 13.00 Uhr trat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut vor die Öffentlichkeit, um die Bürger über die nächsten Schritte zu informieren und einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen.
Dieser ging aber nicht wie gewohnt an die stimmenstärkste Partei und Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl, sondern Van der Bellen entschied sich für Bundeskanzler Karl Nehammer – den Zweitplatzierten.
Seine Entscheidung begründete er damit, dass "die medial kolportierten Aussagen der letzten Tage und Wochen in den Gesprächen voll und ganz bestätigt" wurden. Denn nachdem sich die drei "großen" Parteichefs untereinander zum "Vieraugengespräche" getroffen hatten, berichteten sie am Montag dem Staatsoberhaupt über die daraus resultierenden Ergebnisse.
Dabei habe sich gezeigt: "Herbert Kickl hat mir gegenüber deutlich festgehalten, dass es eine FPÖ Regierungsbeteiligung ausschließlich mit ihm als Bundeskanzler geben würde. Die anderen Parteichefs haben glaubhaft versichert, dass sie aber genau das nicht wollen."
"Die Gründe gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Herrn Kickl, die mir von den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ genannt wurden, waren unter anderem":
"Das bedeutet also: Mehrfach bestätigt. Mit Bedenkzeit. Und mit zusätzlichen Gesprächen. Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht", resultierte Van der Bellen.
Was es nun aber brauche, sei so "rasch als machbar eine handlungsfähige, stabile und integre österreichische Bundesregierung zustande zu bringen. Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung. Und habe ihm das heute Vormittag auch persönlich mitgeteilt", so Van der Bellen.
Zudem soll Nehammer Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen. Darum habe der Bundespräsident den Kanzler gebeten.
