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Kickl: Bei Flucht mit Schleppern kein Asyl

Heute Redaktion
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Innenminister Kickl (FPÖ)
Innenminister Kickl (FPÖ)
Bild: picturedesk.com

Als Innenminister Österreichs sitzt Kickl auch dem EU-Innenministerrat vor. Diesbezüglich zog er am Montag eine erste Bilanz - und ein konkretes Ziel.

Was hat Österreich, was hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in seinem ersten halben Jahr im Amt in der Europäischen Union bewirkt?

Kickl ist nicht nur Innenminister Österreichs sondern hat auch seit sechs Monaten den Vorsitz des EU-Innenministerrates inne. Darüber zog er am Montag Bilanz.

"Paradigmenwechsel"

Dass es der österreichischen Regierung gelungen sei, den "großen Tanker EU" "etwas in die richtige Richtung zu bewegen", das überrascht Kickl, sagt er.

Es habe einen "Paradigmenwechsel" gegeben, denn die Themen Asyl und Außengrenzschutz würden nun nicht mehr getrennt voneinander, sondern gemeinsam behandelt. Zu beiden Themen habe es Beschlüsse gegeben.

Auch ortet Kickl, dass man "nach zweieinhalb Jahren aus der Sackgasse der Flüchtlingsverteilung herausgekommen" sei, weil die Solidarität unter EU-Ländern nicht mehr an der Flüchtlingsverteilung liege. Es gebe stattdessen einen ganzen Katalog an gegenseitigen Unterstützungsmöglichkeiten.

Umdenken bei Asyl

Das "Umdenken" in Sachen Asyl und Grenzschutz sieht Kickl sehr stark als Verdienst Österreichs. Nun sei der Außengrenzschutz ganz oben auf der EU-Agenda und es gebe einen strategischen Plan. Auch nach unserem EU-Vorsitz will er in diese Richtung weiterarbeiten.

"Es ist nicht mehr möglich, auf dem Boden der EU einen Asylantrag zu stellen, außer, man kommt aus einem Nachbarland", das sei das Ziel.

Mit Schleppern kein Asyl

Konkrete Ziele nennt Kickl auch: Er will darauf hinarbeiten, dass Personen, die mit Schleppern an die EU-Grenze gelangen, automatisch das Asylrecht verlieren: "Wer mit Schleppern kommt, verwirkt den Anspruch auf Schutz", so Kickl.

Auch Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer würden darunter fallen, denn sie seien mit Schleppern bis an die afrikanisch Küste gelangt. In diesem Zusammenhang gefallen Kickl auch die EU-Beschlüsse zum den sogenannten Anlandeplattformen ("nichts anderes als Rückführung").

Personalauswahl in Krisenregionen

Flüchtlingen, die in die EU kommen, will Kickl also kein Asyl mehr gewähren. Stattdessen will er aktiv in Krisenregionen gehen und "dort eine Personalauswahl treffen."

Asylwerber, die für nicht schutzbedürftig befunden werden und zurückgeschickt gehören, bezeichnete Kickl als "Altfälle", die man abarbeiten müsse.

Nationale Kontrollen aufheben

Durch das gestärkte Frontex-Mandat und die Verstärkung dieser Außengrenzschutztruppe auf 10.000 Mann bis 2020, kann sich Kickl auch zum Schengenraum bekennen.

Er will die nationalen Grenzkontrollen "lieber heute als morgen" aufheben - aber erst, wenn "Stück für Stück das Vertrauen der Bevölkerung wieder aufgebaut" ist. Die "Willkommenskultur" im Jahr 2015 habe da ein "Trauma" verursacht. (red)

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