Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert, nun hagelt es Kritik aus Wien. Noch nie gab es so lange nach einer Wahl noch immer keine Bundesregierung. Das Scheitern liege vor allem an FP-Chef Herbert Kickl, darin sind sich alle Parteien, außer die FPÖ, einig. Nun heißt es zurück an den Start.
Ohne Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) geht auch in der Bundes-SPÖ nichts, Mittwochnachmittag trat Ludwig im Rathaus vor die "Heute"-Kamera, zeichnete einen möglichen Weg aus der Verhandlungskrise. "Herbert Kickl hat auf den Regierungsauftrag gedrängt, aber man muss sagen: Herbert Kickl ist gescheitert", so Ludwig im Rathaus zu "Heute".
Der Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef kann sich eine Fortführung der "Zuckerl"-Koalitionsgespräche vorstellen. "Das meiste ist ja schon ausverhandelt. Wir könnten das zum Anlass nehmen, um die anstehenden Knackpunkte zu lösen. Wenn alle an einer tragfähigen Lösung im Nationalrat interessiert sind, bin ich optimistisch. Es könnte sehr bald eine Lösung geben."
Auch eine andere Variante wäre denkbar. Denn ÖVP und SPÖ verfügen im Nationalrat über eine schmale Mehrheit von einem Mandat. Ludwig könnte sich eine solche schwarz-rote Koaltion mit Unterstützung von Grünen oder Neos durchaus vorstellen. "Wichtig ist, es geht um Inhalte, es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir müssen sehr schnell eine Lösung für das Budget finden. Ich sehe derzeit noch keine Notwendigkeit für Neuwahlen." Der Ball liege nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Es sei nun notwendig "eine stabile Mehrheit im Nationalrat herzustellen" – mehr dazu im Video!
"Mit Herbert Kickl ist keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit möglich", zeigt sich VP-Wien-Chef Karl Mahrer verärgert. "Er ist im Machtrausch und versucht, zentrale Bereiche des Staates unter seine Kontrolle zu bringen." An Stabilität oder konstruktiver Zusammenarbeit sei der FP-Chef "nicht interessiert".
Die ÖVP wäre stets bereit gewesen, "im Sinne des Landes eine stabile Regierung zu bilden, doch das System Kickl sei letztlich an sich selbst gescheitert", so Mahrer. "Selbst die vernünftigen Kräfte innerhalb der FPÖ konnten zuletzt nicht mehr zu ihm durchdringen."
"Blau-Schwarz ist gescheitert – zum Glück. Das ist jetzt eine Chance für Österreich", meint Wiens Grünen-Chefin Judith Pühringer zum blau-schwarzen Koalitions-Chaos. "Die Grünen haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir verantwortungsvoll verhandeln, die nötigen Kompromisse schließen und dann arbeiten und abliefern – und damit für die Stabilität sorgen, nach der sich jetzt viele sehnen. Auf diesen Weg sollten alle konstruktiven Kräfte in Österreich zurückkehren."
