Kickl-Kabinett: "Direkter Einfluss" auf Ermittlungen

Auch am dritten Tag der Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss stand die umstrittene Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Zentrum des Interesses. Am Dienstag musste sich zuerst der Chef des Amtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, den Fragen der Parlamentsabgeordneten stellen.

Wieselthaler bestätigt Einflussnahme des Innenministeriums

Die Befragung des BAK-Chefs sollte durchaus interessante Details rund um die Hausdurchsuchung zu Tage fördern. So bestätigte Wieselthaler vor dem Ausschuss, was die Oppositionsparteien bereits seit längerem vermutet hatten: Im Normalfall hätte das BAK die Razzia beim BVT übernehmen müssen. Weil aber gleich mehrere Beamte des BAK (unter anderem auch Wieselthaler selbst) im anonymen Anzeigenkonvolut vorkommen würden, das auch die Grundlage für die BVT-Hausdurchsuchung im Februar war, hätte man schließlich von einer offiziellen Involvierung des BAK von Seiten der Staatsanwaltschaft Abstand genommen.

Für Wieselthaler ist dieses Ignorieren des BAK einigermaßen unverständlich, immerhin sei man in der Vergangenheit zumeist mit ebensolchen Hausdurchsuchungen in sensiblen staatlichen Einrichtungen beauftragt worden. Die Tatsache, dass man im Falle des BVT aus den Ermittlungen herausgehalten wurde, bewertete Wieselthaler kritisch. Für ihn ist unverständlich, wieso von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht schon früher den Vorwürfen gegen BAK-Mitarbeiter, beziehungsweise gegen seine Person, nachgegangen worden sei. Es habe ihn überrascht, zu hören, wie lange diese Vorwürfe schon im Raum stehen würden und nicht abgehandelt worden wären.

Laut Wieselthalers Darstellung wäre seit Auftauchen der Vorwürfe gegen das BAK mehr als genug Zeit gewesen, um diese zu entkräften. Vor allem wenn man bedenke, dass eine Institution, die Hausdurchsuchungen durchführt, ständig mit derartigen "haltlosen" Anschuldigungen konfrontiert sei. Hätte das BAK die BVT-Ermittlungen übernommen, dann wäre es auch zu keiner Hausdurchsuchung gekommen, stattdessen hätte man auf das bewährte Instrument der Amtshilfe zurückgegriffen.

Kickls Referent Udo Lett intervenierte beim BAK

Wieselthaler beklagte außerdem, dass Innenministeriums-Fachreferent und Kickl-Intimus Udo Lett mehrmals nach der Hausdurchsuchung versucht hätte, direkt einen einzelnen Mitarbeiter des BAK für die Ermittlungen beim BVT zu rekrutieren. Das BAK-Gesetz sieht aber eigentlich vor, dass eine solche Kontaktaufnahme nur über den Chef des Amtes, also Wieselthaler selbst, erfolgen könne. Besonders bedenklich mutet in diesem Zusammenhang an, dass Lett angeblich dezidiert verlangt haben soll, die BAK-Führung nicht über diese Kontaktaufnahme zu informieren.

Es sei überhaupt "das erste Mal" gewesen, dass ein Mitarbeiter des Kabinetts des Innenminister versucht habe, "direkten Einfluss" auf einen Mitarbeiter des BAK gegeben hatte. „Und wir haben dann gewusst: Wenn diese Tür aufgestoßen wird, dann ist sie immer offen", weshalb man das Innenministerium schließlich auch schriftlich darauf hingewiesen habe, dass man einen solchen Vorgang für nicht rechtskonform erachten würde.

Lett schien dieses Gegendarstellung des BAK allerdings nicht wirklich zu beeindrucken, auch nach der eingebrachten Kritik des BAK versuchte er laut Wieselthaler weiterhin, ebenjenen BAK-Mitarbeiter für die BVT-Ermittlungen abzuwerben. Außerdem solle er den Beamten angehalten haben, weitere BAK Mitarbeiter für das BVT-Ermittlungsteam aufzutreiben.

(mat)