Zwei Misstrauensanträge gegen Kickl eingebracht

Nachdem ein E-Mail zum Umgang mit "kritischen Medien" für Aufregung sorgte, musste FPÖ-Innenminister Kickl am Mittwoch Rede und Antwort stehen.

Ein E-Mail des Innenministeriums an die Polizei-Dienststellen hat für Empörung gesorgt. Darin wird die Exekutive unter anderem aufgefordert, Informationen für kritische Medien auf ein Minimum zu beschränken und andere zu bevorzugen. Die Opposition sieht darin eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit.

In der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause musste Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) deshalb der Opposition nach einer Dringlichen Anfrage der NEOS Rede und Antwort stehen.

Worum es geht:

Das Original-Mail zum Nachlesen:

Abschied für Katzian und Strolz

Zuvor wurden im Parlament jedoch langjährige NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) verabschiedet.

Bei der Rede des "wilden" Mandatars Efgani Dönmez dazu verließ der SPÖ-Parlamentsklub geschlossen den Plenarsaal. Dönmez war wegen sexistischer Tweets über eine deutsche Politikerin aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen worden.

Nikolaus Scherak von den NEOS begann den Tagesordnungspunkt zur Email-Causa mit Vorwürfen an den Innenminister. Es gebe Anlass zu "mehr als berechtigter Kritik". Kickl brauche sich nicht zu wundern, wenn ihm im Staat "niemand mehr glaube", wenn er 24 Stunden brauche, um sich zur Pressefreiheit zu bekennen. Bereits hier gab es immer wieder Zwischenrufe, unter anderem von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. "Herr Bundesminister, treten Sie endlich zurück", so Scherak.

Die Opposition brachte gleich zwei Misstrauensanträge gegen Innenminister Herbert Kickl ein. Der sah das naturgemäß anders. Zunächst bekannte er sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Die Email sei keine Weisung, er habe mit dem Verfasser ein klärendes Gespräch geführt. Der verantwortliche Mitarbeiter könne überdies gar keine Weisungen erteilen. Der Innenminister bezeichnet den Fehler so: Die Formulierungen in der Mail haben ein Tor zu Fehlinterpretationen geöffnet.

Alle für Pressefreiheit

In der Debatte sprachen sich alle Sprecher – egal ob Regierungs- oder Oppositionspartei – klar für die Pressefreiheit aus. ÖVP und FPÖ kritisierten aber den Zugang der SPÖ zur Pressfreiheit. Denn unter Bundeskanzler Kern habe man eine Inseratensperre über eine Tageszeitung verhängt und erwogen, den ORF zu boykottieren. Claudia Ganon von den NEOS kritisierte die ÖVP für die Koalitionsregierung und den Schaden, den sie angerichtet hat.

Mehrere Sprecher, darunter Peter Pilz, forderten Kickl zum Rücktritt auf. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus bezeichnete Kickl indes als den "erfolgreichsten Innenminister Österreichs".

Der Liveticker zum Nachlesen:

(red)