Politik
Kickl nennt Urteil zu BVT-Razzien "weltfremd"
Innenminister Herbert Kickl kommentiert in einem Interview das Urteil des Oberlandesgerichts, das die Razzien beim BVT für rechtswidrig erklärte.
Kickl nimmt den Urteilsspruch, demnach die Razzien bei Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) illegal waren, "selbstverständlich zur Kenntnis". Er nennt das Urteil aber gleichzeitig "vorsichtig formuliert etwas weltfremd", wie er in einem Interview mit der Zeitung "Österreich" sagt.
Wundern, was drinsteht
Der Innenminister wundert sich, "über das eine oder andere, was da drinnen steht". Etwa, "dass man belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können - auf gut Deutsch, dass man diejenigen, die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet - dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein".
"Überhaupt nichts damit zu tun"
Das Innenministerium habe mit diesen Hausdurchsuchungen jedenfalls "überhaupt nichts zu tun", meint Kickl weiter. Da sei die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen.
Nochmals erstaunt war Kickl, "dass die selbst ernannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen".
Die Kritik seines Ministerkollegen Josef Moser (mangelnde Information der Justiz, "Ermittlungsdruck") erwähnte er mit keinem Wort.
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(red)