Politik

Kickl: "Plagiatsjäger hätten Freude mit ÖVP-Politik"

Nehammers Plan, Bargeld in der Verfassung zu verankern, stößt der FPÖ sauer auf. Denn laut Kickl schmückt sich Nehammer mit freiheitlichen Ideen.

Carolin Rothmüller
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirf Bundeskanzler Karl Nehammer Ideendiebstahl vor.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirf Bundeskanzler Karl Nehammer Ideendiebstahl vor.
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Vor gut zwei Wochen hat die FPÖ ihre Petition für die "Festung Bargeld" gestartet, die bereits Zigtausende Menschen unterstützt haben. Viermal seit dem März 2021 hat die FPÖ im Parlament Anträge zum Erhalt des Bargelds und für dessen Schutz in der Verfassung eingebracht – zuletzt im Juni dieses Jahres. Nun hat auch ÖVP-Kanzler Nehammer die Liebe zum Bargeld entdeckt und will es sogar in der Verfassung verankern. Doch statt Freude überwiegt bei der FPÖ Zorn.

"Gefundenes Fressen für Plagiatsjäger"

"Nehmen Sie sich selber eigentlich noch ernst?" fragt der Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl in Richtung des Kanzlers. Und weiter: "Ist Ihnen Ihr Ideen-Diebstahl von der 'bösen und extremen FPÖ' eigentlich nicht peinlich? Fällt Ihnen selbst überhaupt gar nichts Vernünftiges ein? Unlängst war es die Normalität, die Ihnen auf einmal angeblich doch lieber ist als die 'neue Normalität' und die ganzen Verrücktheiten, die Sie Hand in Hand mit den Linken bis zum heutigen Tag vorantreiben – und jetzt ist es plötzlich das Bargeld. Ihre ÖVP ist ein gefundenes Fressen für jeden Plagiatsjäger", wettert Kickl erbost.

Bargeld im Verfassungsrang könnte laut Kickl bereits lange Realität sein: "Hätten wir einen Bundeskanzler, der vorausschauend arbeitet, wäre das schon erledigt. Leider haben wir aber einen Karl Nehammer, der zuerst dasselbe verhindert, was er dann später doch umsetzen will, um sein politisches Überleben zu sichern. Mehr ist diese plötzlich entdeckte Liebe zum Bargeld nicht." Die FPÖ werde diese unverhoffte ÖVP-Initiative aber nützen, um die Bargeldobergrenzen der EU zu bekämpfen und sich für eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten stark zu machen, heißt es seitens der Partei weiter.

Digitaler Euro

Bereits im Juli 2021 hatte die EU die Einführung des Digitalen Euros beschlossen. Das digitale Zentralbankgeld soll überall dort zum Einsatz kommen, wo bargeldlose Zahlungen zu kompliziert oder zu teuer sind. Trotz dieser Einführung soll laut Bundeskanzler Karl Nehammer jeder die Möglichkeit haben, "frei zu entscheiden, wie und womit er bezahlen will". "Das kann mit Karte sein, mittels Überweisung, vielleicht künftig auch mit dem digitalen Euro, aber eben auch mit Bargeld. Diese Wahlfreiheit muss und wird bestehen bleiben".

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