Politik
Kickl prüft mögliche Waffenverbotszonen
Innenminister Kickl (FPÖ) lässt mögliche Orte für Waffenverbotszonen in allen Bundesländern prüfen.
Nach der jüngsten Bluttat in Tirol, bei dem ein 21-Jähriger durch einen Messerstich in den Hals getötet wurde, hat die Landespolizeidirektion Tirol angekündigt, eine Waffenverbotszone in der "Bogenmeile" (Anm.: das Fortgehviertel, in dem es zur Attacke kam) zu erlassen, die mit 1. Dezember in Kraft treten soll – "heute.at" berichtete.
Jetzt reagiert auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er hat die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beauftragt, die neun Landespolizeidirektionen anzuweisen, mögliche öffentliche Orte für temporäre Waffenverbotszonen zu prüfen und gegebenenfalls solche einzurichten. "Die Möglichkeit Waffenverbotszonen vorzusehen, wie in der letzten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes am 15.8.2018 beschlossen, ist ein wesentlicher Beitrag zum Schutz für die Bevölkerung. Ich hoffe, dass diese dazu beitragen werden, dass Gewalttaten wie jene in Tirol schon im Vorfeld verhindert werden können", so Kickl in einer Aussendung am Montag.
Auch Taschenmesser werden abgenommen
Mit dem Erlass ist es Polizisten erlaubt, Personen (sowie deren Fahrzeuge oder Mitgeführtes) zu durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass der Verordnung zuwidergehandelt wird. Hat jemand verbotene Waffen oder Gegenstände bei sich, so werden diese sichergestellt.
Das Verbot beschränkt sich dabei nicht bloß auf Waffen, sondern auch auf Gegenstände, "die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben, wie beispielsweise Taschenmesser." Für Personen, die Waffen zur Berufsausübung oder auf Grund einer waffenrechtlichen Bewilligung an diesen Orten mit sich führen, gilt jenes Verbot nicht.
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