Politik
Kickl-Verordnung zu 1,50-Lohn rückgängig gemacht
In einer Aussendung teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit, dass Kickls letzte Verordnungen unwirksam gemacht werden.
Der erste Streich des Innenministeriums ohne Kickl? In einer Aussendung von Donnerstagabend heißt es, die Verordnungen, die Kickl noch nach der Veröffentlichung der Skandal-Videos erlassen hatte, werden rückgängig gemacht.
Es heißt, die Übergangsregierung, die am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde, "will Stabilität und Sicherheit gewährleisten".
Entscheidungen fielen nach Veröffentlichung
Da nach der Veröffentlichung der Videos am Freitag Abend, konkret am Dienstag, "noch wesentliche Entscheidungen getroffen" worden seien, werde man diese unwirksam machen.
Darunter fallen etwa die Betrauung von Generalsekretär Peter Goldgruber mit der interimistischen Leitung der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit. Zwar hatte Van der Bellen bereits öffentlich gemacht, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen wird - jedoch wird Golgruber jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen.
Kickl hatte außerdem die Remunerations-Verordnung hinterlassen, die einen neuen Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten vorsahen, erlassen. Da auch diese Entscheidung nach Veröffentlichung der Videos getroffen wurde, werde auch diese rückgängig gemacht.
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