Seit Freitag laufen die Verhandlungen über unsere politische Zukunft. Seitdem verhandeln FPÖ und ÖVP über die erste Regierung unter freiheitlicher Führung. Direkt zu Beginn traf sich am Freitag die wichtige Budgetgruppe. Am Sonntag ließ FPÖ-Boss Herbert Kickl dann mit mehreren Versprechen aufhorchen.
Die Volkspartei stellte im Vorfeld bereits Bedingungen auf. Der geschäftsführende Klubobmann August Wöginger stellte per Presseaussendung noch einmal klar, was die roten Linien der ÖVP sind, "Heute" berichtete.
Den Schutz vor Einflussnahme aus dem Ausland – besonders Russland –, eine konstruktive Rolle in der EU sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus bezeichnete Wöginger als nicht verhandelbar.
Nach "Heute"-Informationen haben FPÖ und ÖVP auch am Wochenende durch verhandelt. An die Öffentlichkeit dringen bisher allerdings so gut wie keine Zwischenstände aus den Verhandlungen.
In seinem "Politischen Wort zum Sonntag" gab der FPÖ-Parteiobmann nun dennoch einen ersten Ausblick zur künftigen inhaltlichen Ausrichtung einer möglichen blau-schwarzen Regierung. Kickl ging dabei indirekt auf die Forderungen der ÖVP ein!
Es sei "richtig und gut", dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Meinungsfreiheit, derzeit wieder vermehrt diskutiert wird. "Für uns war und ist all das nämlich ein selbstverständliches Fundament unserer politischen Arbeit", betonte Kickl auf Facebook.
Auch Themen wie freie Medien, der Kampf gegen den Antisemitismus und Europa erwähnte der Freiheitliche. Die Wählerinnen und Wähler würden seiner Partei bei diesen Themen vertrauen. "An dieser Position wird sich auch in Zukunft bei uns nichts ändern", verspricht Kickl.
Dies habe er auch im Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen besprochen. Als weiteres Fundament einer neuen Regierung bezeichnete der FPÖ-Chef ein solides Budget sowie Ehrlichkeit, und Wertschätzung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern.
