Es sind entscheidende Stunden für die österreichische Innenpolitik. Denn ob es zu einer blau-schwarzen Bundesregierung kommt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Auf die Semesterferien verzichten die beiden Parteien. Pause soll es keine geben, stattdessen sollen die letzten Weichen für eine blau-schwarze Regierung und damit auch für einen Kanzler Herbert Kickl gestellt werden. "Die kommenden Tage werden vorentscheidend sein", sagt ein Insider gegenüber"Heute".
Detail am Rande: Dauern die Verhandlungen über den kommenden Mittwoch (5. Februar) hinaus, wäre das ein Rekord für die längsten Koalitionsverhandlungen. Allerdings sind da freilich auch jene Tage eingerechnet, in denen ÖVP, SPÖ und NEOS letztlich erfolglos eine "Austro-Ampel" verhandelt hatten.
Die Freiheitliche Susanne Fürst – sie verhandelt für die FPÖ den Themenkomplex Außenpolitik – meldet sich nun via Aussendung zu Wort. Und räumt dabei mit einem Gerücht zu den Koalitionsverhandlungen auf. Denn entgegen einiger Medienberichte habe die FPÖ in den Gesprächen mit der ÖVP keinen Austritt Österreichs aus den Vereinten Nationen (UNO) angeregt.
Das wäre "im Sinne der Bedeutung der Neutralität Österreichs widersinnig, die Vereinten Nationen zu verlassen. Es ist auch nicht der Plan der FPÖ, der UNO den Rücken zu kehren. Auch vor dem Hintergrund, dass Österreich selbst Sitz der Vereinten Nationen ist", stellt sie klar.
Fürst, sie ist auch stellvertretende Klubobfrau der FPÖ, vermutet "verhandlungsfremde Personen" hinter dem Gerücht. Sie könne beruhigen, "dass sich die FPÖ in den Verhandlungen klar zu internationaler Zusammenarbeit, Kooperationen im Rahmen internationaler Verträge und aktives Engagement in internationalen Organisationen bekannt hat und auch künftig bekennen wird", so die Politikerin.
Um diese Zusammenarbeit bestmöglich zu gestalten, bedürfe es aus Sicht der FPÖ "einer ständigen Evaluierung der jeweiligen Zielsetzungen und Zahlungen. Ein Austritt aus der UNO steht jedoch nicht zur Diskussion", heißt es in der Mitteilung abschließend. Dem Vernehmen nach ging es bei den Verhandlungen lediglich um die Teilnahme an UN-Missionen, nicht die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen an sich.
