Die tödliche Bluttat im deutschen Solingen sorgt weiter für großes Entsetzen. Der Täter (26) attackierte im Namen des Islamischen Staates (IS) am Freitagabend wahllos Menschen auf dem Stadtfest, stach mit einem Messer auf seine Opfer ein. Drei Menschen wurden bei der Attacke getötet – acht weitere Menschen wurden verletzt, vier davon lebensgefährlich – "Heute" berichtete ausführlich.
Bereits am Wochenende äußerte sich FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl zum Anschlag – dabei kritisierte er in einem Facebook-Posting die diskutierten Waffenverbotszonen oder Messengerüberwachungen, diese würden keinen Terror verhindern, so der Politiker.
Am Montag legte er noch einmal nach und warf der ÖVP vor, unter Beihilfe "der übrigen grün-rot-pinken Bestandteile der Einheitspartei" die Verantwortung dafür zu tragen, dass Abschiebungen "nach wie vor viel zu lasch" vonstattengehen. Dass nach Syrien und Afghanistan nicht abgeschoben werde, sei "ein übler Verrat an der Sicherheit unserer Bevölkerung".
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass erst im Juni ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS einen freiheitlichen Antrag für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan im Nationalrat abgelehnt haben. So würden Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner die hohe islamistische Terrorgefahr dazu missbrauchen, "Massenüberwachungspläne gegen die eigene Bevölkerung voranzutreiben und mit Waffen- und Messerverbotszonen wirkungslose Pseudo-Maßnahmen zu setzen", so Kickl.
Aus Sicht des FPÖ-Chefs brauche es einen "völligen Paradigmenwechsel" in der Asyl- und Einwanderungspolitik mit einer "Festung Österreich" und einem sofortigen Asylstopp. Weiters fordern die Freiheitlichen rigorose Abschiebungen sowie ein Verbot des politischen Islams, "damit effektiv gegen Islamisten und ihre Organisationen vorgegangen werden kann".
