Kickl will den Grenzschutz gegen Erdogan hochfahren

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert die massive Aufstockung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex gegenüber der Türkei.

"Wie die Zahlen des Jahres 2019 beweisen, ist das Problem der illegalen Migration nirgends so groß wie von der Türkei nach Griechenland. Ausgerechnet dort, wo die EU einen milliardenteuren Pakt mit einem Despoten geschlossen hat, funktioniert gar nichts", poltert Kickl in einer Presseaussendung. Gemeint ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoan.

Dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht funktioniere liege laut Kickl "einerseits daran, dass man sich auf Erdogans Zusagen nicht verlassen könne, andererseits aber auch daran, dass Griechenland seit Jahren nicht in der Lage sei, sein Asylchaos in Ordnung zu bringen und selbst Grenzschutz-Aktivitäten zu setzen". Er fordert nun, dass Frontex die Sache in die Hand nimmt.

"No Way!"

Konkret spricht Kickl von einem "massiven Einsatz" von Frontex mit dem Motto "No Way!" und einer großen Aufstockung des Grenzschutz-Personals. Gleichzeitig sei er gegen eine neuerliche Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. "Jede Weiterbeförderung durch die EU würde die Sogwirkung schlagartig erhöhen", so Kickl.

Kurz zuvor hatten internationale Medien von einem neuen "Flüchtlingsansturm". Seit Anfang 2019 hätten 122.624 Menschen nach Europa übergesetzt, vor allem aus der Türkei und Libyen sowie anderen nordafrikanischen Staaten. 73.377 Personen seien alleine von der Türkei nach Griechenland gekommen, wo die Unterkünfte hoffnungslos überfüllt seien. Und: Mindestens eine Viertelmillion Flüchtlinge soll an der türkischen Ägäisküste auf ihre Chance warten, nach Griechenland und weiter in die EU flüchten zu können.