Kickl will Flüchtlinge in Zentren "konzentrieren"

Innenminister Herbert Kickl bei einem Ministerrat.
Innenminister Herbert Kickl bei einem Ministerrat.Bild: picturedesk.com
Ein Sager von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sorgt für Aufsehen. Der Abschiebe-Behörde stellt er mehr Personal in Aussicht.

Für Aufsehen sorgte am heutigen Donnerstag Kickls Wortwahl zu einer Idee der FPÖ. Asylwerber sollen künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren untergebracht werden, sagte Kickl.

Menschen an einem Ort zu konzentrieren, das klang einigen zu sehr nach NS-Konzentrationslager. Auf Nachfrage von Journalisten versicherte Kickl jedoch, dass er dieses Wort nicht bewusst gewählt habe.

Provokation auf beiden Seiten

Mit der Formulierung habe er "keinerlei Provokation intendiert", betonte Kickl anschließend. Er wies die mehrfachen Nachfragen scharf zurück, schon diesen Vorwurf der Reporter könne man (seinerseits) als Provokation werten.

Eine andere Wortwahl wäre, dass man "Menschen zusammenfasst an einem Raum". Dem Innenminister gehe es einzig um mehr Sicherheit in Österreich.

"Bis hier her und nicht weiter, Herr Kickl"

Wiens Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou (Grüne) hat auf Facebook dazu deutlich Stellung bezogen: "Bis hier her und nicht weiter, Herr Kickl", schrieb sie. Die Formulierung des Innenministers würde Angst schüren und sei ein unterträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. "Kickl hat heute eine Grenze überschritten", schrieb sie.

Der genaue Wortlaut

Flüchtlinge sollen laut dem Innenminister nicht in "Massenquartiere" kommen, sondern in "Grundversorgungszentren". Er sagte wörtlich: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen."

Mehr Personal für Abschiebungen

Die Bilanz des zuständigen Amtes in Sachen Asyl (der Grund für den Termin) fällt übrigens so aus: Es habe mehr Asyl-Entscheidungen gegeben, der Anteil der negativ entschiedenen Anträge ist gestiegen. Deshalb gab es auch mehr Rückführungen.

Innenminister Kickl gehen die Abschiebungen aber offenbar nicht schnell genug. Er kündigte an, dass dies ein Schwerpunkt werden solle. Die Behörde wird dafür mehr Personal bekommen.

Die derzeit 31.500 offenen Asyl-Verfahren sollen bis Mitte des Jahres auf 15.000 reduziert werden, heißt es.

(red)

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