Kickl will Polizei diese Radar-Pistolen verbieten

Künftig Radar-Pistolen nur vor Schulen und Kindergärten? Innenminister Kickl lässt mit neuem Vorschlag aufhorchen
Künftig Radar-Pistolen nur vor Schulen und Kindergärten? Innenminister Kickl lässt mit neuem Vorschlag aufhorchenBild: picturedesk.com/APA
Nur noch vor Schulen und Kindergärten sollen Polizisten mit Radarpistolen lauern dürfen. Das will Innenminister Kickl anordnen.

Der neue Innenminister Herbert Kickl lässt mit einem Vorhaben aufhorchen, das wohl viele Autofahrer freuen wird. Er will der Polizei die Anweisung erteilen, nur noch dort mit Radar-Pistolen zu kontrollieren, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Etwa vor Schulen und Kindergärten.

Gleichzeitig bezeichnet Kickl die derzeitigen Kontrollen teilweise als reine Schikane: "Jeder kennt die Situation: eine gerade Straße, eine Ortstafel und fünf Meter dahinter die Kontrolle. Da stellt sich die Frage: Dient die Kontrolle der Sicherheit oder anderen Zwecken?", sagt er im Interview mit der "Kleinen Zeitung".

"Wenn vor Schulen oder Kindergärten häufig die Geschwindigkeit übertreten wird, wird man dort so lange kontrollieren, bis der gewünschte Erfolg einkehrt. Wenn durch stehengelassene Fahrzeuge der Fließverkehr behindert wird, wird man auch rigoros vorgehen. Bei Alkohol und Drogen gibt es ohnehin keine Toleranz", beschreibt Kickl seine Vorstellung von den Tätigkeiten der Verkehrspolizei.

Anweisung des Innenministers

Um diese Ideen in die Tat umzusetzen, will Kickl der Polizei eine entsprechende Anweisung erteilen. Das soll so schnell wie möglich umgesetzt werden, er habe bereits Vorgespräche geführt und sei auf allen Ebenen auf großes Verständnis gestoßen, sagt er.

Bis in alle Dienststellen soll das klare Ziel kommuniziert werden: "Die Wirkungsorientiertheit wird in den Mittelpunkt gestellt." Jede einzelne Radarpistole will Kickl aber nicht diktieren, der örtliche Polizeikommandant soll entscheiden, wo eine Kontrolle sinnvoll ist.

Wird die Verkehrssicherheit unter dieser Lockerung der Geschwindigkeitskontrollen leiden? Kickl meint Nein: "Im Gegenteil, ich will, dass die Kontrollen zielgerichtet dort stattfinden, wo die Sicherheit am meisten gefährdet ist. Man muss wegkommen von einem System, bei dem man den Eindruck hat, es wird mit Vorgaben gearbeitet, die nichts mit der Sicherheit zu tun haben." (red)

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitik

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