Kickl wirft Kurz Wunsch nach "Justice Control" vor

Die ÖVP will, so FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, nach der "Message Control", also der Kontrolle von Botschaften, jetzt auch eine "Justice Control" einführen. "Justizministerin Zadic muss dem entschlossen entgegentreten und darf sich nicht zur Erfüllungsgehilfin machen", so Kickl in einer Aussendung.

Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will zu einem runden Tisch laden, um die Zukunft der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu besprechen. Dabei sollen "Defizite und Verbesserungspotenziale" Thema sein. Es sei legitim, "bestimmte Abläufe und Prozesse kritisch zu hinterfragen, denn eine unabhängige und funktionierende Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats", sagte Kurz am Donnerstag. Verbesserungen bei Verfahrensdauer, Vertrauen in die Justiz sowie Unabhängigkeit und Objektivität sollen forciert werden.

Geheimes Gespräch

Und warum ist Kickl darüber erbost? Um das zu verstehen, muss man zum Dienstag zurückgehen, als "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk über ein Hintergrundgespräch des Kanzlers berichtete, dessen Inhalte nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Anwesende Journalisten hätten ihm zugetragen, dass Kurz der Korruptionsbehörde unterstelle, "aus einem Netzwerk roter Staatsanwälte, die einander zum Teil vom Bund Sozialistischer Akademiker (BSA) kennen würden" zu bestehen. "Die Ankläger würden mit Vorliebe schwarze Politiker aufgrund anonymer Anzeigen verfolgen und dann die Akten nach außen spielen. Darüber, so regte Kurz an, solle man einmal nachdenken. Das Ganze sei ein Wahnsinn", zitiert Klenk aus dem Gespräch.

Diese Aussagen sind deshalb brisant, weil die WKStA im Zuge der Ermittlungen zur Casinos-Affäre auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und den ehemaligen Volkspartei-Chef Josef Pröll als Beschuldigte führt. Sie bestreiten alle Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Korruptionsjäger widersprechen

Die sonst zurückhaltende WKStA veröffentlichte am Donnerstag eine Stellungnahme und wies jegliche politische Färbung von sich: "Wir verwehren uns gegen unsubstantiierte, öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns (das letztlich sogar jenem des Amtsmissbrauchs zumindest nahekommt) in den Raum stellen, und weisen diese entschieden zurück." Der Berufskodex sehe eine Enthaltung von politischen Aktivitäten vor, insbesondere die Leiterin der WKStA sei kein Mitglied einer Partei.

Vor diesem Hintergrund war die Empörung der Opposition groß. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete Kurz' Vorgehen in einer Aussendung als "Doppelangriff auf die unabhängige Justiz und die grüne Justizministerin Zadic". Und: "Mit seiner Frontalattacke höhlt er das Vertrauen in die Justiz aus, das ist demokratiepolitisch brandgefährlich. Wir werden nicht zulassen, dass Österreich orbanisiert wird."

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte keine Freude mit den Vorhaben: "Erst schießt der Kanzler in einem Hintergrundgespräch die unabhängige Justiz mutwillig an, dann will er die Probleme, die er selbst geschaffen hat, lösen und führt damit die zuständige Justizministerin vor. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Justiz als Ganzes brauchen ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit und deutlich mehr Ressourcen."

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl kann die Aufregung indes nicht verstehen. "Dass sich die SPÖ und Neos gegen das Vorhaben von Bundeskanzler Kurz stellen, einen Runden Tisch in der Causa WKStA abzuhalten, schafft eine sehr schiefe Optik", so Gerstl. Die Opposition ignoriere damit den guten Weg der Gesprächsbereitschaft in Österreich.

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