Politik

Kickl wütet – diesen Fetisch ortet er beim Kanzler

Vor drei Tagen reiste Kanzler Karl Nehammer zu Wladimir Putin. FP-Chef Kickl übt nun Kritik und unterstellt Nehammer sogar einen speziellen Fetisch. 
Nikolaus Pichler
14.04.2022, 14:51

Seit Nehammers Moskau Reise"werden täglich neue Details der Unterhaltung bekannt", erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag in einem Statement. "Diese Salami-Taktik des Kanzlers und der Umstand, dass er lieber in- und ausländische Medien als die Österreicher mit Informationen beliefert, ist nicht hinzunehmen. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf eine umfassende Information zu den Gesprächsinhalten mit Putin, hat dieser Besuch doch das Image Österreichs international schwer ramponiert", erinnerte Kickl. Schließlich habe sich Nehammer erst eine "Erlaubnis" des ukrainischen Präsidenten Selenski abgeholt, um Putin besuchen zu dürfen, wütet der blaue Politiker.

Wenn Nehammer jetzt behaupte, die Lieferungen von russischem Gas für Österreich seien beim Gespräch mit Putin thematisiert und fixiert worden, dann streue er den Menschen Sand in die Augen, kritisierte Herbert Kickl: "Innerhalb der EU ist die Marschrichtung bereits beschlossen: Energieembargo! Dass dadurch viele europäische Länder vor einem riesigen Problem stehen und es dadurch zu einer wirtschaftlichen Schieflage und sozialen Unruhen kommen kann, ist den Sanktionseinpeitschern von Von der Leyen abwärts herzlich egal. Auch Kanzler Nehammer positionierte sich seit Kriegsbeginn als Sanktionsfetischist. Was passiert also, wenn die EU ernst macht und Öl- und Gaslieferungen aus Russland verbietet?"

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Putin-Treff für Kickl ein Flop

Überaus zweifelhaft ist für Kickl auch Nehammers Betonung des Umstandes, wonach die österreichische Neutralität immerwährend sei und sich daran auch nichts ändere. "Ich erinnere mich an die Aussagen des Kanzlers, als er die Neutralität als aufgezwungen bezeichnete und sie im Zuge der Diskussionen um den Krieg in der Ukraine auf den militärischen Kern zusammengeschrumpft hat", so der FPÖ-Klubobmann, der die Neutralität beschädigt und das Treffen mit dem Kreml-Chef als Flop ansieht. 

Nehammer zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass die bisher letzten Sanktionen gegen Russland mit elektronischen Bauteilen aus dem Westen eine sehr große Wirkung entfalten könnten, jedoch braucht dies auch Zeit. "Wenn da noch Lagerbestände vorhanden sind, wirkt sich das nicht gleich aus, aber mittelfristig auf jeden Fall. Das trifft nämlich vor allem die Rüstungsindustrie." Damit könnte langfristig tatsächlich die Einsatzfähigkeit der russischen Armee deutlich reduziert werden. Derartige Bauteile seien in Drohnen und Fahrzeugen wie Panzer und Mannschaftstransportwagen verbaut.

Nehammer will mit Türkei beraten

Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will Nehammer sich demnächst über seine Moskau-Reise austauschen und über den Istanbuler Prozess reden. Am Sonntag führte der Kanzler dazu ein Telefonat mit Estlands Regierungschefin Kaja Kallas.

Angesprochen auf die Kritik an seiner Reise aus den baltischen Staaten und aus Polen, sagte Nehammer, es sei ein Unterschied, ob man nur telefoniere oder "über Butscha zu sprechen und dabei Putin direkt in die Augen zu sehen". Putin habe ihm gegenüber zugesagt, er kooperiere mit dem Internationalen Roten Kreuz. Dies seien alles wichtige Punkte, die ohne ein Gespräch nicht deponierbar seien. Nehammer kündigte in nächster Zeit einen Besuch in Estland an.