Kickl zur BVT-Causa: "Ich würde wieder so vorgehen"

Nach seiner Aussage vor dem BVT-U-Ausschuss stellte sich Innenminister Herbert Kickl auch in der "ZiB2" den kniffligen Fragen von ORF-Reporter Armin Wolf.

Gut vorbereitet, ließ sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch durch die Fragen von ORF-Moderator Armin Wolf nicht aus der Ruhe bringen. Immerhin hatte Kickl am Dienstag zuvor vier Stunden unter Eid vor dem BVT-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. So blieb seine Verteidigungslinie bei seinem Gastauftritt in der "ZiB2" dieselbe: In vielen Dingen sei die Justiz zuständig gewesen, er ist sich persönlich keiner Verfehlungen bewusst.

Die Entscheidungen über die Razzia und das weitere Vorgehen in der Causa BVT seien bei der Staatsanwaltschaft gefallen, nicht im Innenministerium, so Kickl. Diese wäre auch verantwortlich dafür, dass die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, zuvor nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Warum das so gewesen sei, darüber mutmaßt der Innenminister nur: Vielleicht um "den Kreis derer, die informiert sind, möglichst klein zu halten."

"Wollte nie jemanden loswerden"

Den Vorwurf, dass die von Kardeis ausgesprochene vorläufige Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling ein "brachiales" Vorgehen gewesen sei, wies Kickl "aufs schärfste" zurück. Das Gesetz lege sich nicht genau fest, es sei eine "Ermessensfrage" gewesen. Zudem hätte eine weisungsfreie Kommission des Innenministeriums diese später bestätigt – auch wenn diese später wieder aufgehoben wurde.

Auch die Mutmaßung, Kickl hätte Gridling "loswerden wollen", wehrte der Innenminister vehement ab: "Ich halte das für einen aufgelegten Blödsinn. Ich habe Herrn Gridling nicht gekannt, wie ich in das Amt gekommen bin. Nennen sie mir einen Grund, warum ich Herrn Gridling hätte los werden wollen." Man solle sich nicht in "Verschwörungstheorien versteigen", so Kickl.

Weiterhin volles Vertrauen

Generalsekretär Peter Goldgruber weiterhin sein volles Vertrauen habe, wollte Wolf am Ende der Interview-Zeit noch wissen. Kickl bejahte und schließt auch BVT-Chef Gridling in den Kreis der Vertrauenspersonen mit ein: "Bemühe mich um ein neutrales, sachliches Verhältnis zu ihm."

Hat der Innenminister in der Causa BVT irgendwelche Fehler gemacht? Offenbar nicht. Kickl antwortete: "Ich würde wieder so vorgehen" und holte zum polemischen Rundumschlag aus."Mich macht nachdenklich, dass im Zusammenhang mit der Berichterstattung und Aufarbeitung die Welt Kopf steht. Diejenigen, die ermitteln, sind die Bösen. Diejenigen, die als Zeugen auftreten, werden krimininalisiert." (red)